Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Anklage nach Veröffentlichung von Politikerdaten
(AFP) - Im Fall eines Schülers aus Hessen, der vor rund eineinhalb Jahren persönliche Daten von Politikern und anderen Menschen im Internet veröffentlicht haben soll, ist einem Medienbericht zufolge Anklage erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt habe diese inzwischen beim zuständigen Amtsgericht eingereicht, schrieb die „tageszeitung“am Montag unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Der damals 20-Jährige war im Januar 2018 kurzzeitig festgenommen worden. Er gestand, massenhaft Daten ausgespäht und im Internet verbreitet zu haben. Betroffen waren rund tausend Menschen, darunter hunderte Politiker sowie andere Prominente und Journalisten. Meist ging es um Adressen und Telefonnummern, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber etwa auch um private Chatverläufe.
Der Verdächtige, der damals noch bei seinen Eltern wohnte, gab an, aus Ärger über Äußerungen der Betroffenen gehandelt zu haben. Er veröffentlichte die Daten über den Kurzbotschaftendienst Twitter unter den Namen „G0D“und „Orbit“.
In den Ländern laufen befristete Corona-Schutzverordnungen aus. Es müssen Anschlussregelungen gefunden werden. Das Datum geht auch zurück auf die letzte Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 6. Mai. Dort war zwar schon vereinbart worden, dass die Länder, so wie im föderalen System sowieso vorgesehen, ihre eigenen Regeln treffen können. Allerdings hatten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, noch mindestens bis zur Woche nach Pfingsten – bis zum 5. Juni – strenge Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten: Draußen unterwegs nur mit Personen aus dem eigenen oder einem zweiten Haushalt. Sachsen-Anhalt hatte diese Regel schon aufgeweicht und eine eigene 5er-Regel eingeführt.
Fällt nun in Sachsen und in Thüringen die Maskenpflicht?
keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Bild“-Zeitung. Im Hintergrund beriet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das weitere Vorgehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli weiterhin aufrechterhalten werden, allerdings sollen private Treffen drinnen und draußen mit bis zu zehn Personen oder Angehörigen zweier Haushalte möglich sein, wie aus einer Beschlussvorlage für das Gespräch hervorging. In einer späteren Version des Papiers war dann nur noch vom 29. Juni die Rede. Sind die Räume zu Hause zu klein, sollten sich nur so viele Personen versammeln, dass die Schutzregeln eingehalten werden können. In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines MundNasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten.
Wie reagieren andere Bundesländer?
Scharfe Töne kamen aus Bayern: Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) bezeichnete die Ankündigung aus Thüringen als „fatales Signal“und kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) bezeichnete das Vorgehen Thüringens als „schwerwiegenden Fehler“. Dass die Corona-Epidemie derzeit unter Kontrolle sei, sei nachweislich den Beschränkungen zu verdanken, sagte sie.
Was sagen Experten und Virologen?
„Das ist ein Bevölkerungsexperiment, von dem wir nicht wissen, wie es ausgeht“, mahnte der Arzt und Gesundheitsversorgungsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg. Durch Reisen und Besuche würde die Krankheit auch wieder in Landkreise gebracht, die aktuell keine Infektionen mehr registrieren. Ohne die Corona-Beschränkungen und Hygieneregeln seien die Menschen dort nicht mehr vor dem Virus geschützt. Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sagte, die Lage sei nicht viel anders als im Februar, es gebe weiter keine Entwarnung. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Eigenverantwortung der Menschen ausreichen wird.“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte: „Alles freizugeben, ist falsch, für die Menschen in der Hochrisikogruppe lebensgefährlich“.