Ein bisschen mehr Bleibeperspektive

Bundesrat stimmt Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung von Geflüchteten zu

Länderkammer Rechnung zu tragen und den Antrag zu unterstützen, wenn sich der Bundestag als nächstes mit dem Gesetzesbeschluss befasst.“

Auch die Südwest-Unternehmer atmen erst einmal auf: Initiatorin der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“und Chefin des Tettnanger Freizeitsportausrüsters Vaude, Antje von Dewitz, teilte der „Schwäbischen Zeitung“mit: „Angesichts der politischen Diskussionen, die im Vorfeld des Beschäftigungsduldungsgesetzes geführt wurden, hatte ich lange nicht mit einem positiven Ausgang gerechnet. Umso mehr freut es mich nun über diesen erfolgreichen Vorstoß der badenwürttembergischen Landesregierung im Bundesrat, der damit auch zumindest einen Teilerfolg unserer Initiative darstellt.“

Für die betroffenen Unternehmer und für die betroffenen Geflüchteten sei die Entscheidung endlich mal „ein Stück Sicherheit“, sagt auch Markus Winter, Chef des Industriedienstleisters IDS aus Unteressendorf bei Biberach und ebenfalls einer der Haupttreiber der Initiative. „Das gibt eine Perspektive für diejenigen, die sich angestrengt und bemüht haben, sich zu integrieren.“Auch für die Unternehmer selbst, die sich jetzt Jahre für das Thema engagiert haben, sei es ein Erfolg. „Das bestätigt, dass man auch, ohne, dass man Politiker ist, politisch etwas bewegen kann“, sagt Winter der „Schwäbischen Zeitung“.

Im Berliner Kanzleramt ist man allerdings nach wie vor nur mäßig begeistert von dem Vorstoß aus Baden-Württemberg. Immerhin hatte der Bund im vergangenen Jahr bereits mit der Beschäftigungsduldung die Möglichkeit eines Bleiberechts für Menschen in Arbeit eingeführt. Das könnte durch den baden-württembergischen Vorschlag direkt konterkariert werden, fürchten auch einige Unionsabgeordnete.

Deswegen dürfte auch spannend werden, ob der Bundestag wirklich dem Vorstoß in der Länderkammer folgt und sich selbst für den BadenWürttemberg-Vorschlag stark macht.

FOTO: MONIKA SKOLIMOWSKA/DPA Geflüchtete arbeiten an der Verdrahtung eines Schaltschranks: Abgelehnte Asylbewerber mit festem Job sollen eine bessere Bleibeperspektive bekommen. Dafür hat sich die Landesregierung im Bundesrat eingesetzt