Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Von smarten Städten und digitalen Dörfern
Autonomes Fahren und Klimaschutz: Kommunaler Innovationstag stellt zukunftsweisende Pilotprojekte vor
– Wie versorgt man Menschen im Lockdown, wie unterrichtet man bei geschlossenen Schulen und wie rettet man die örtlichen Läden und Lokale? Die Corona-Krise hat viele Herausforderungen. Aber sie hat auch einen Innovationsschub ausgelöst. Mehr als 40 Referenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz berichten beim Kommunalen Innovationstag darüber, wie man auch als kleine Gemeinde innovativ sein kann. Hier die wichtigsten Themen aus dem digitalen Kongress:
Einkaufsplattform:
Einzelhandel und die Gastronomie haben durch Corona besonders gelitten. Doch ein eigener Online-Shop ist für viele kleinere Unternehmen zu viel Aufwand. Die Gemeinde Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) hat sich mit ihren Nachbargemeinden zusammengetan und eine Einkaufsplattform geschaffen. Corona sei für die Zusammenarbeit der Kommunen ein Weckruf gewesen, findet der Hüfinger Bürgermeister Michael Kollmeier. „Südbaar handelt“, heißt die Plattform. Voraussetzung war, dass die Gemeinde in guten Jahren Geld zur Seite gelegt hatte. „Es hilft auch, wenn sich die Bürgermeister gut verstehen. Wir arbeiten super zusammen, helfen auch bei Feuerwehreinsätzen einander aus.“Was bei Starkregen funktioniert, habe sich auch bei der Pandemie bewährt.
Kommunikation:
Corona hat gezeigt, dass die Kommunen ihre Kommunikationsangebote anpassen müssen, sagt der Bürgermeister der Bodenseegemeinde Immenstaad, Johannes Henne. Bereits 2019 habe man mit Bürgern Spaziergänge in der Gemeinde unternommen, um die Menschen in die Entwicklung des Ortskerns auch online einzubeziehen. „Bürgerbeteiligung geht auch digital“, findet Henne. „Das wollen wir auch in Zukunft ausbauen.“Marian Schreier, Bürgermeister der Gemeinde Tengen (Kreis Konstanz) glaubt, dass sogar ein Bürgerentscheid im Netz funktionieren würde. Eine digitale Bürgerversammlung, die er während des Lockdowns abhielt, wurde jedenfalls rege besucht.
Nachbarschaftshilfe:
„Wir haben durch Corona gemerkt, dass wir unheimlich viel Ehrenamt koordinieren mussten“, sagt Andrea Kaufmann, die Bürgermeisterin von Dornbirn (Vorarlberg). Ein tolles Projekt sei eine Einkaufsunterstützung für ältere Mitbürger gewesen. Innerhalb von drei Tagen habe man das Projekt auf die Beine gestellt und mit Lebensmittelversorgern organisiert, dass man kontaktlos bezahlen konnte. Die Einkaufshilfe soll auch nach Corona in abgespeckter Form weiterlaufen.
Finanzen:
Egal, welche Innovation man plant, ohne Geld geht gar nichts. „Man muss sich dafür Spielraum schaffen“, sagt Veronika Meszaritis, die Gemeinden in finanziellen Notlagen berät. „Es gilt, auf das Richtige zu verzichten und eine Vision zu formulieren.“Manchmal müsse man auch No-Gos definieren. Etwa, dass das Schwimmbad nicht geschlossen werden soll. Wichtig sei ein Klima, in dem auch Tabus angesprochen werden dürfen und bei der Umsetzung dranzubleiben. „Wir haben das österreichweit schon mehrmals gemacht. Nicht nur in Wien, sondern auch in 5000-Einwohner-Gemeinden“, so die österreichische Finanzexpertin. Dass man seine Finanzen auch aus eigener Kraft ordnen kann, zeigt das Beispiel Gottmadingen (Kreis Konstanz). Als er die Gemeinde von 16 Jahren übernommen hat, sei der Ort hoch verschuldet gewesen, erzählt Bürgermeister
Michael Klinger. Er habe dann mit den Bürgern eine Prioritätenliste erstellt. Seitdem seien die Haushaltsberatungen viel einfacher geworden. „Da wird nichts reingedrückt, was vorher niemand kannte. Wenn die Einnahmen sprudeln, dann geht es schneller, wenn nicht, dann dauert es halt länger. Das ist für jeden verständlich.“
Autonomes Fahren:
Während der Autofahrt entspannt die Augen schließen und das Auto die Arbeit machen lassen – das ist heute noch Zukunftsmusik. Doch in Friedrichshafen ist diese Vision schon konkret. Hier fahren bereits die ersten autonomen Testautos auf ausgewiesenen Strecken durch die Innenstadt. Es geht darum, den Verkehr sicherer zu machen, Kraftstoffverbrauch zu senken und den Verkehr zu reduzieren, sagt Innovationsmanager David Pietsch. Die Strecke biete Raum, auch branchenübergreifend Technologien zu erproben. Das stärke die Innovationskraft der ganzen Region.
Klimawandel:
Beim Thema Klimawandel nimmt Konstanz eine Vorreiterrolle ein. Als bundesweit erste Kommune rief die Stadt 2019 den Klimanotstand aus. Seitdem muss der Gemeinderat bei jeder Entscheidung die Auswirkungen aufs Klima mitdenken. Dabei helfen soll ein Kästchen auf der Sitzungsvorlage, in dem angekreuzt wird, ob sich das Vorhaben positiv, negativ oder neutral aufs
Klima auswirkt. Außerdem habe man 70 schnell umzusetzende Maßnahmen aufgelistet, erklärt Baubürgermeister Karl LangensteinerSchönborn. Unter anderem eine Solarpflicht für Neubauten. „Wir haben auch die städtischen Dienstwagen abgeschafft und versuchen über Förderanträge Elektrobusse anzuschaffen.“Wichtig sei auch der Bürgerklimarat. „Wir brauchen die Bürger, um den Wandel zu gestalten.“Den Klimaaktivisten von Fridays for Future reicht das nicht. Sie fordern eine klare Jahreszahl, bis wann die Stadt klimapositiv werden will.
Auch kleinere Gemeinden könnten Orte der Innovation sein, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei der Eröffnung der Konferenz. Das Interesse an den Pilotprojekten war groß. Die Teilnehmer kamen aus Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und der Schweiz. Durch Corona müsse man viele Themen neu denken, so Moderatorin Nathalie Faha von Translake Bodensee. Das auf Bürgerbeteiligung spezialisierte Konstanzer Unternehmen hatte das Format im Auftrag der Digitalakademie Baden-Württemberg, des Innenministeriums und dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation konzipiert. Ursprünglich sollte die Veranstaltung in Schloss Maurach bei Überlingen stattfinden. Doch statt Seesicht und barockem Stuck gab es jetzt virtuelle Vortragssäle und Foyers, in denen man sich mit den Referenten virtuell verabreden konnte. Technisch klappte das sehr gut. „Man hat gemerkt, dass die Leute schon Übung haben“, so Nathalie Faha.