Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Tausende Biker protestieren gegen Fahrverbote
Chaos am Bodensee, in Stuttgart und München – Verkehrsminister Scheuer unterstützt Motorradfahrer
(lsw) - Tausende Biker haben am Samstag unter anderem in BadenWürttemberg gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen demonstriert. Am Bodensee schätzten Veranstalter und Polizei ihre Zahl auf rund 5000. In Stuttgart kamen nach Angaben der Beamten am frühen Nachmittag bis zu 8000 Motorradfahrer zusammen – nach Angaben eines Sprechers waren es auch hier deutlich mehr als erwartet. In Karlsruhe und Rheinstetten versammelten sich statt der angemeldeten 500 Teilnehmer mindestens 7000, wie die Polizei am Abend mitteilte. 3000 von ihnen seien am Bundesverfassungsgericht vorbeigefahren.
Die Biker wollten mit den DemoKorsos im Südwesten Flagge zeigen gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm.
Am Bodensee mussten die Biker aufgrund ihrer hohen Zahl auf Anweisung der Polizei von der geplanten Route abweichen: Eigentlich wollten sie am Seeufer entlang nach Engen (Kreis Konstanz) fahren, wo eine kurze Kundgebung geplant war. Ein Teil der Strecke führte dann aber etwas abseits vom Bodensee über die Autobahn. In Stuttgart kam es nach
Demo zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
Die Polizei in Karlsruhe teilte mit, nach Durchsagen an die Motorradfahrer in Rheinstetten hätten sponft an Demonstranten die Versammlung in Richtung Innenstadt Karlsruhe verlassen. „Teilweise wurde dabei in Gruppe von bis zu 500 Zweirädern gefahren. Diese konnten von den Einsatzkräften nicht mehr aufgehalten werden.“Die Polizei habe den Verkehr regeln müssen, es sei zu wiederholten Verkehrsverstößen gekommen.
Organisiert wurden die Aktionen unter anderem von der Gruppe „Biker for Freedom“, die auch an zahlreichen weiteren Orten bundesweit zu Demos aufgerufen hatte. So waren beispielsweise auch in Wiesbaden einige Tausend Biker unterwegs – ebenso in München, wo eine Großdemonstration dazu eigentlich untersagt worden war.
Hintergrund der Proteste ist ein langer Streit über Motorradlärm. Die Bundesländer hatten sich Mitte Mai dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge weniger Lärm verursachen sollen. So sollen die zulässigen GeräuschEmissionen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.
In Baden-Württemberg gelten vor allem landschaftlich reizvolle und kurvige Strecken wie auf der Schwäbischen Alb, im Schwarzwald und Odenwald sowie die Löwensteiner
Berge und die Bergstraße als LärmHotspots. Mehr als 100 Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich aus Protest zur „Initiative Motorradlärm“zusammengeschlossen. Ihr Forderungskatalog umfasst geänderte Zulassungsregelungen für Motorräder und drastischere Strafen für Manipulationen an Motoren, Verkehrsverbote und stärkere Kontrollen.
Auch die Bergstraße in BodmanLudwigshafen am Bodensee lockt viele Motorradfahrer an. „Die meisten fahren ordentlich, aber nicht wenige nutzen die Strecke, um hoch und runter zu rasen“, sagte der Bürgermeister der Gemeinde, Matthias Weckbach. Zum Teil würden auch Wettrennen durch Wohngebiete und einen Uferpark gefahren. „Die Bergstraße thront über Ludwigshafen, der Lärm der Motorräder und hochmotorisierten Pkw beschallt den ganzen Ort. Die Bürgerinnen und Bürger finden keine Ruhe.“
Er verstehe den Ärger über den Lärm durchaus, sagte dagegen Jörg Brucker von der Gruppe „Biker for Freedom“, der auch die Demonstration am Bodensee organisiert hatte. Man dürfe die Motorradfahrer aber auch nicht unter Generalverdacht stellen – ein Fahrverbot sei aus seiner Sicht nicht der richtige Weg.
Verkehrsminister Andreas Scheuer betont angesichts von Demonstrationen seine Ablehnung von Verschärfungen für Motorradfahrer. Die bestehenden Regeln seien ausreichend, sagte der CSU-Politiker. Er werde die Empfehlungen der Bundesländer nicht umsetzen. „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung.“Tausende Motorradfahrer demonstrierten am Wochenende bundesweit gegen vom Bundesrat geforderte zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Lärmschutzgründen. Scheuer hat schon öfter deutlich gemacht, er sehe den Beschluss kritisch und sei dagegen.
Der Bundesrat hatte Mitte Mai einen Beschluss gefasst, in dem er „dringenden Handlungsbedarf“sah, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes“zu ermöglichen.