Streit um Pavillon in der Wüste

(kab) - Statt knapp drei Millionen Euro wird Baden-Württemberg wohl einen zweistelligen Millionenbetrag für einen Expo-Pavillon in Dubai zahlen müssen. Wie konnte es dazu kommen, und wer trägt hierfür persönlich Verantwortung? Diese Fragen wollen SPD und FDP im Stuttgarter Landtag in einem Untersuchungsausschuss klären. „Wir sind überhaupt nicht grundsätzlich gegen den Pavillon“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart. „Wenn aber die Umsetzung so dilettantisch verläuft, dass am Ende so viel Steuergeld verbrannt wird, dann interessiert uns das schon.“

Eine neue Tür erhielt die Synagoge in Halle an der Saale bereits im Juli, doch was hat sich politisch im Jahr nach dem Anschlag auf das jüdische Gotteshaus getan? Ein jährlicher Aktionstag soll künftig immer am 9. Oktober, dem Datum des Anschlags, für Solidarität werben. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte des Bundes, sagte am Donnerstag, man müsse die jüdische Gemeinschaft auch im Alltagsleben

besser schützen. Südwest-Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, Baden-Württemberg habe nach dem Anschlag umgehend eine siebenstellige Summe für die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. „Wir stellen uns mit allen Mitteln konsequent gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“.