Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

(dpa) - Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Karlsruher Verhandlung am Dienstag. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD hatte der Bundestag im September 2016 lediglich eine Stellungnahme zu Ceta beschlossen. Die Linken sprechen von einem Freibrief für die Bundesregierung. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Die Ständige Impfkommission (STIKO), eine Expertengruppe, die zum Robert-Koch-Institut gehört, hat seine Empfehlungen zur saisonalen Grippe-Impfung auch angesichts der Corona-Pandemie nicht verändert. Wie in den vergangenen Jahren gilt: Es sollen bevorzugt Personen geimpft werden, die zu einer Risikogruppe gehören. Dazu gehören Menschen, die über 60 Jahre alt sind und chronisch Kranke, aber auch medizinisches Personal, Bewohner von Altenoder Pflegeheimen und Schwangere.

Gibt es zu wenig Grippe-Impfstoff?

Forderungen, die Impfempfehlung auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten, wies die STIKO bislang zurück. Aus einem einfachen Grund: Allein um alle Angehörigen einer Risikogruppe im Land zu versorgen, wären etwa 40 Millionen Dosen Impfstoff nötig – also deutlich mehr