Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Knappe Mehrheit für höhere Kita-Gebühr
Die Preise für Krippen steigen stärker als die für den Regelkindergarten
- Der Gemeinderat der Stadt Bad Saulgau hat die Elternbeiträge für Kinder in Kinderkrippen um 1,9 Prozent erhöht. Für Eltern von Kindern in altersgemischten Gruppen und von Kindern über drei Jahren in so genannten Regelkindergärten fällt die Erhöhung weniger stark aus. In diesen Fällen werden die monatlichen Beträge lediglich auf die vollen Euro-Beträge gerundet. Die Beiträge für Regelkindergärten befinden sich aber bereits über den vom Land empfohlenen Sätzen.
So knapp war die Mehrheit bei einer Entscheidung über die Anpassung der Kindergartengebühren in den zurückliegenden Jahren noch nie. Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Grünen stimmten geschlossen gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung. Vereinzelte Gegenstimmen kamen auch aus den Fraktionen der Freien Wähler und der CDU. So lautete das Ergebnis am Ende 16 Stimmen für und 14 gegen die Erhöhung.
Markus Hellmuth von der Stadtverwaltung stellte die komplizierte Zusammensetzung der Gebühren für die Kindergärten dar. Bis vor einigen Jahren orientierte sich die Stadt Bad Saulgau bei den Kindergartenbeiträgen immer an den Empfehlungen des
Landes. Angebote wie verlängerte Öffnungszeiten, Ganztagsangebote und Betreuung von Kleinkindern in Krippen machen das System zusehends unüberschaubar. Inzwischen variieren also nicht nur die Öffnungszeiten. Bei den verschiedenen Formen sind auch der Personal- und der Raumbedarf unterschiedlich. Das alles bildet sich in vielen unterschiedlichen Preisen ab.
Das bedeutet, es ist gar nicht mehr so einfach, sich an die Landesempfehlung zu halten. „Bis vor rund fünf Jahren haben sich nahezu alle Gemeinden an die Landesempfehlung gehalten, inzwischen ist die Gebührenstruktur in nahezu jeder Gemeinde etwas anders“, erklärt Markus Hellmuth. Zusätzlich kommt vom Land die Vorgabe, dass 20 Prozent der Kosten für die Kindertagesstätten über die Elternbeiträge wieder hereinkommen sollen.
Tatsächlich decken die Elternbeiträge in Bad Saulgau diese Kosten bei weitem nicht, wie Hellmuth deutlich machte. Die steigen nämlich unter anderem durch die Freistellung der Leitungen von Kindergärten für Verwaltungsaufgaben oder auch durch übertarifliche Zahlungen. Bereits 2015 beschloss der Gemeinderat, dass in Bad Saulgau Gebühren mit sechs Euro über der Landesempfehlung verlangt werden. Auch die Freistellung
der Leitungen wurde mit einem Betrag von 4,40 Euro je Kind im vergangenen Jahr auf die Elternbeiträge umgelegt. Als Ausgleich wurden die für 2019/2020 und 2020/2021 vorgesehenen Erhöhungen nicht umgesetzt. So zahlt eine Familie mit einem Kind in einem Haushalt in Bad Saulgau aktuell 125,40 Euro bei bis zu 32 Stunden Betreuung in einem Regelkindergarten. Die Landesempfehlung bei 30 Stunden Betreuung liegt bei 119 Euro.
Bei Krippenkindern im Alter bis drei Jahren stellt sich die Situation anders dar. Hier liegt die Empfehlung für das Kind aus einer Familie mit einem Kind bei 352 Euro. Tatsächlich verlangt die Stadt von den Eltern 340,40 Euro. Wollte die Stadt entsprechend den Vorgaben bei den Regelkindergärten anpassen, wäre ein Betrag von 358 Euro fällig. Das erschien nach den Vorberatungen im Sozialausschuss als zu hoch. „Wir haben deshalb versucht, in diesem Jahr einen Mittelweg einzuschlagen“, erklärte Markus Hellmuth.
Deshalb schlug die Verwaltung für die Kinderkrippen eine Erhöhung um 1,9 Prozent vor, was im Fall der Familie mit einem Kind eine monatliche Belastung von 347 Euro (statt bisher 340,40 Euro) bedeutet. Bei den Plätzen im Regelkindergarten, auch bei altersgemischten Gruppen
mit Kindern ab zwei Jahren, sollen die Beiträge auf volle Euro-Beträge gerundet werden. So zahlen Eltern für Kinder aus einem Haushalt bei einer Betreuung bis 32 Stunden für ein Kind über drei Jahren 126 Euro statt bislang 125,40, das Kind unter drei Jahren in altersgemischten Gruppen kostet ab 1. Januar 2021 statt bislang 246,40 sogar einen leicht reduzierten Betrag von 246 Euro.
Auch die moderate Erhöhung passe nicht in die Zeit, kritisierte SPDStadtrat Frederik Söder. Die Gebühren in der Stadt lägen schon jetzt über den Gebühren anderer Gemeinden. Die SPD hatte den Kommunalwahlkampf mit der Forderung nach gebührenfreien Plätzen in Kindertagesstätten bestritten und dabei argumentiert, dass Kitas wie Schulen Bildungseinrichtungen seien.
Marika Marsovszki von der Fraktion der Grünen sprach sich für eine stärkere soziale Staffelung der Beiträge aus. Richard Striegel, der in Vertretung von Bürgermeisterin Doris Schröter die Sitzung leitete, verwies auf den hohen bürokratischen Aufwand. Regine Reisch (CDU) führte die weiteren Angebote der Stadt wie beispielsweise Spielplätze ins Feld, die Kindern von der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, und argumentierte so für ein Zustimmung.