Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Gemeinderat zurrt Sparmaßnahmen fest
Offene Jugendarbeit wird eingestellt – Entscheidung zu Kindergartengebühren vertagt
- Die künftige Handlungsfähigkeit der Kommune und einen ausgeglichen Haushalt vor Augen, hat der Gemeinderat Hohentengen am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Durch die Reduzierung oder Streichung von Freiwilligkeitsleistungen und die Erhöhung von Steuereinnahmen soll die Gemeinde ab dem kommenden Jahr rund 200 000 Euro mehr zur Verfügung haben. „Es sind unpopuläre Entscheidungen, mit denen wir uns bei Bürgern und Unternehmern nicht beliebt machen“, fasste Bürgermeister Peter Rainer zusammen. Nichtsdestoweniger seien sie dringend notwendig. Nicht bei allen Punkten konnte Einstimmigkeit erzielt werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge wurde vertagt.
Wie Rainer mitteilte, hatten sich einige Einwohner und Gewerbetreibende bei der Verwaltung gemeldet, nachdem die „Schwäbische Zeitung“die in der Klausurtagung vom Gemeinderat diskutierten Sparpläne veröffentlicht hatte. „Kritik gab es vor allem für die beabsichtigten Steuererhöhungen und die Einstellung der Jugendarbeit“, sagte Rainer. Er warb deshalb für Verständnis, dass Verwaltung und Gemeinderat alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand stellten, um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen. „Wir haben mit der Einführung der Doppik zu kämpfen und können unsere Aufgaben nicht ewig über Rücklagen finanzieren“, sagte er.
Was die Aufgabe der offenen Jugendarbeit anging, waren sich die Räte einig. Nur Albert Wetzel stimmte gegen eine Schließung des Jugendraums im Dorfgemeinschaftshaus Hohentengen. „Wir möchten gar nicht sagen, dass die Jugendarbeit in der Vergangenheit überflüssig oder nicht gut gewesen sei“, sagte Rainer. „Aber bei einer Summe von 25 000 Euro müssen wir gucken, ob der finanzielle Aufwand gerechtfertigt ist. Wir haben uns dieses freiwillige Angebot als kleine Gemeinde lange geleistet.“Sowohl Marion Rapp als auch Peter Löffler (beide CDU) betonten, dass aus dem Bericht des Hauses Nazareth, dessen Mitarbeiter die Jugendarbeit im Auftrag der Gemeinde übernehmen, hervorginge, dass „nur eine Handvoll“Jugendliche den Jugendraum aufsuchen und diese zum Teil aus benachbarten Kommunen stammen würden. „Bei der Einführung der offenen Jugendarbeit hatten wir gehofft, dass die Polizeieinsätze bezüglich Saufgelagen oder Sachbeschädigungen weniger werden“, sagte Löffler. „Jetzt ist natürlich schwer nachzuvollziehen, wie es ohne die Jugendarbeit ausgesehen hätte.“Da ja aber die Sozialarbeit an der Grundschule und den weiterführenden Schulen in der Umgebung unangetastet bliebe, könnte diese gemeinsam mit der für den Sozialpunkt angedachten Halbtagsstelle für Gemeinwesenarbeit den Wegfall der offenen Jugendarbeit auffangen. „Es wäre schon wichtig, wenn Jugendliche auch außerhalb von Vereinen Ansprechpartner hätten“, fand Karl-Johannes Deppler.
Für Gloria Bruggesser (Freie Wähler, Vorsitzende des Handelsund
Gewerbevereins) war der Zeitpunkt einer Steuererhöhung angesichts der Corona-Krise und Kurzarbeit nicht passend, weshalb sie diese nicht mittragen wollte. Bei zwei und drei Gegenstimmen wurden die Erhöhungen beschlossen.
Vertagt wurde hingegen die Entscheidung über eine Erhöhung der Kindergartengebühren. Eine pauschale Erhöhung von fünf Euro pro Kindergartenplatz und Monat hatte im Raum gestanden und sollte mit dem paritätischen Ausschuss besprochen werden. Karl-Johannes Deppler stellte den Antrag auf Vertagung. „Unsere Entscheidungen treffen junge Familien bereits, da möchte ich nicht noch mehr drauflegen“, sagte er. „Deshalb möchte ich, dass wir uns erst grundsätzlich Gedanken über Betreuungszeiten und Gebühren machen, bevor wir einer Erhöhung zustimmen.“Auch Marion Rapp plädierte dafür: „Die Betreuungszeiten sind vorsintflutlich, da müssen wir uns dringend an einen Tisch setzen.“Die Mehrheit der Räte konnte diesen Vorschlag mittragen, sodass die Beiträge nun erst einmal unangetastet bleiben werden. Der Vorschlag der Verwaltung hätte Mehreinnahmen von etwa 8250 Euro generiert.