Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Facebook-Beitrag schlägt parteiintern hohe Wellen
Raphael Osmakowski-Miller sieht die CDU in der Opposition – Sachliche Aufarbeitung nach der Wahl
- Ein umstrittener Facebook-Beitrag von CDU-Mitglied Raphael Osmakowski-Miller sorgt parteiintern für Unruhe. Der Bad Saulgauer prognostiziert der CDU, dass sie sich nach der Landtagswahl am 14. März in der Opposition wiederfindet. Ihm wird vorgeworfen, die Mitglieder indirekt dazu aufzurufen, am Sonntag nicht die CDU zu wählen. Sein Facebook-Post soll nach der Wahl sachlich in einer Sitzung des Kreisvorstands aufgearbeitet werden. Droht Osmakowski-Miller sogar ein Parteiausschlussverfahren?
Raphael Osmakowski-Miller bezieht sich zu Beginn seines Facebook-Beitrags, der seit Sonntagabend online ist, auf die in die Maskenaffäre verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein. Er schreibt dazu: „So kurz vor der Landtagswahl machen einem als CDU-Mitglied nicht nur die vermeintlich Korrupten das Wählen schwer, sondern auch die Statements der wichtigen Vorbilder. Es wird lediglich angeprangert, dass das Bezahlen und Annehmen von Zuwendungen in einer Krise unanständig sei. Ich bin der Überzeugung, dass das Annehmen von Zuwendungen bei einem Politiker meiner Meinung nach immer unanständig ist.“Womit er der gleichen Meinung wie der CDULandtagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Burger aus Hohentengen ist. „Die Aufregung über die Maskenaffäre geschieht zu Recht. Ich habe auch sofort den Rückritt von Löbel gefordert.“
Beurons ehrenamtlicher Bürgermeister hat die vergangenen Wahlumfragen genau analysiert – mit dem Ergebnis, dass es nach der Wahl zu einer Ampelkoalition von Grünen, SPD und FDP kommen wird. Und so setzt er seinen Post fort: „Ich denke, der CDU in Baden-Württemberg wird ein Platz in der Opposition gut tun.“Er sei fest davon überzeugt, dass die CDU erst wieder Wahlen gewinnen werde, „wenn Demut und Anstand wieder einen Platz in dieser Partei gefunden haben“. Erst dann – und damit endet sein Eintrag – werde er wieder die CDU mit voller Überzeugung wählen können. Es folgten fast 40 Kommentare, teils zustimmende, mehrheitlich ablehnende. Hans Gönner beispielsweise stimmt ihm zwar hinsichtlich der Maskenaffäre zu, „aber als Mitglied der CDU ziemlich direkt aufzurufen, nicht diese Partei zu wählen, geht gar nicht – erst recht nicht, bei einem unterlegenen Kandidaten. Das sieht schon nach einem schlechten Verlierer aus“. Ende September 2020 hatte Osmakowski-Miller in einer Kampfabstimmung um die Landtagskandidatur gegen Klaus Burger verloren.
Osmakowski-Miller kann die Kritik nicht nachvollziehen. Und noch weniger könne er verstehen, dass er am Dienstagmorgen von einem Mitglied der CDU-Wahlkampfgruppe darum gebeten wurde, den Facebook-Post
zu löschen. „Ich wüsste nicht warum.“Es sei ihm lediglich darum gegangen, sich zur Maskenaffäre zu äußern. „Es ist eine Unterstellung, dass ich CDU-Mitglieder dazu auffordere, die Partei nicht zu wählen.“Dennoch lässt der letzte Satz seines Beitrags die Frage offen, ob er denn die CDU wählt. „Das entscheide ich am Sonntag in der Wahlkabine.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Burger kennt den FacebookPost, der zu einem ungünstigen Zeitpunkt den CDU-Frieden stört. Er habe niemanden den Auftrag gegeben, Osmakowski-Miller um das Löschen des Posts zu bitten. Er habe auch bewusst darauf verzichtet, den Beitrag von Osmakowski-Miller zu kommentieren. Stattdessen wolle er sich voll und ganz auf die letzten Tage des Wahlkampfs konzentrieren. „Das macht aber alles ein bisschen schwieriger.“Denn das Thema schlug bei ihm auf, sorgte für Aufregung der CDU – vor allem wohl innerhalb der Wahlkampfgruppe. Nach SZ-Informationen soll sogar kurz nach der Veröffentlichung des Posts über ein Parteiausschlussverfahren diskutiert worden sein. „Solche Gedanken sind zu mir nicht vorgedrungen. Und von meiner Seite aus wird es dazu auch keinen Anstoß geben“, sagt Burger. Fest steht aber, dass der Beitrag von OsmakowskiMiller nochmal sachlich in einer Kreisvorstandssitzung auf den Tisch kommt. Ein Parteiausschlussverfahren? „Das ist doch lächerlich“, sagt Osmakowski, der betont, dass der
Beitrag nichts mit der Person Klaus Burger zu tun habe. Oder etwa doch? „Wenn ich mit seiner Arbeit einverstanden gewesen wäre, hätte ich nicht für die Landtagswahl kandidiert“, sagt Osmakowski-Miller.