Bauernverband für Gleichgewicht bei Agrarfinanzierung

(dpa) - Im Ringen um die künftige EU-Agrarfinanzierung dringt der Bauernverband auf eine Balance zwischen mehr Umweltschutz und der wichtigen Einkommensstabilisierung für die Landwirte. Ziel sei, Umweltorientierung und Wettbewerbsfähigkeit miteinander zu verbinden, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag. Als Herangehensweise sollten Höfe auf Basis eines nach Fläche festgesetzten Betrags über bestimmte Maßnahmen entscheiden können. In einem eigenen Vorschlag nennt der Verband unter anderem mehr Brachflächen und Blühstreifen.

Die Agrarminister von Bund und Ländern wollen an diesem Mittwoch erneut über die nationale Umsetzung beraten. Bundesministerin Julia Klöckner (CDU) hat Eckpunkte für einen „Strategieplan“vorgelegt, den Deutschland bis 1. Januar 2022 an die Europäische Kommission schicken muss. Unter anderem sollen künftig 20 Prozent der Direktzahlungen aus Brüssel an spezielle höhere Umwelt- und Klimaleistungen geknüpft sein – dies sind 900 Millionen Euro jährlich. Aus der ersten Säule der Direktzahlungen sollen acht statt sechs Prozent in die zweite Säule für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen umgeschichtet werden.

Die reformierte EU-Agrarfinanzierung soll ab Anfang 2023 greifen. Insgesamt sollen die deutschen Bauern künftig jährlich 4,9 Milliarden Euro an Direktzahlungen aus Brüssel bekommen und im Schnitt weitere 1,1 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen in der zweiten Säule.

Grundsätzlich ja. „Der Trend wird dahin gehen, alternativ die Impfung oder eine negative Testung zu verlangen“, sagt Kerstin Minge, Expertin für Arbeitsrecht in der Kanzlei von Simmons & Simmons in Frankfurt. Gleichwohl wird es weiterhin nur in den seltensten Fällen möglich sein, jemanden zu verpflichten, sich impfen zu lassen. Ungeimpfte Mitarbeiter müssen dann jedoch eventuell länger im Homeoffice bleiben oder Schnelltests über sich ergehen lassen. Das gilt als zumutbar.

Kann ein Betrieb von Mitarbeitern einen aktuellen Schnelltest verlangen, bevor sie das Betriebsgelände oder einen Konferenzraum betreten dürfen?

Das wird vor allem dann gehen, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Wenn die Inzidenz am Ort hoch ist oder in der Firma bereits Corona kursiert, wäre das auf jeden Fall machbar. „Die Tests gelten dann grundsätzlich als angemessen, zumal der körperliche Eingriff minimal ist“, sagt Minge. Bei unauffälligem Infektionsgeschehen und symptomloser Belegschaft ist der Fall dagegen weniger klar. Wo sich die Hygieneregeln nur schwer einhalten lassen, kann die Betriebsleitung aber auf jeden Fall Reihentests zum Schutz der Mitarbeiter anordnen.

Was ist, wenn sich ein Mitarbeiter weigert, den Test machen zu lassen?

Abhängig von den genauen Umständen ist das ganze betriebliche Instrumentarium bis hin zu Abmahnung und – im hartnäckigen Wiederholungsfall – der Kündigung möglich. „Wenn die Maßnahme rechtmäßig angewiesen wurde und ein Infektionsrisiko besteht, dann lässt sich die Ablehnung des Tests als Verweigerung werten“, sagt Minge. Das kann dann die entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Der Test ist hier ähnlich zu sehen wie andere Sicherheits- und Hygieneregeln vom Helm auf der Baustelle bis zum Händewaschen in der Großküche.

Reicht heutzutage ein Selbsttest, den die Mitarbeitenden zu Hause selbst vornehmen?

Das ist eine Frage des Vertrauens. Wer als Chef auf Nummer Sicher gehen will, kann aber auch Schnelltests unter Aufsicht im Betrieb verlangen.

Können die Betriebe den Mitarbeitern Anreize geben, sich impfen zu lassen?

Solche Impf-Boni sind grundsätzlich denkbar. Vor allem in Produktionsbetrieben kann für die Arbeitgeber die Notwendigkeit bestehen, die Belegschaft ohne hohen Krankenstand wieder in die Werkhalle zu bekommen. „Das Interesse, wieder Produktionsbedingungen wie vor der Pandemie zu schaffen, wiegt so hoch, dass Anreize hier gerechtfertigt sein dürften“, sagt Minge. Wenn ein Unternehmen dagegen mit dem Homeoffice bestens zurechtkommt, dann stellt sich die Lage zwar schon wieder anders dar – aber es gibt zu Impfanreizen noch keine wegweisenden Gerichtsentscheidungen. Arbeitgeber sollten aber andererseits Nachteile für Mitarbeitende vermeiden, die sich nicht impfen lassen mögen.

Dürfen Arbeitgeber Impfnachweise einfordern?

Die Abfrage ist nicht verboten, aber es handelt sich um eine Form von Gesundheitsdaten, die mit Vorsicht behandelt werden müssen. Es sollte Gründe geben, die ein Interesse des Arbeitgebers am Impfstatus rechtfertigen. „Als Arbeitgeber geht man den sicheren Weg, wenn man den Nachweis freiwillig ausgestaltet“, sagt Minge. Die Abfrage sollte sich im Rahmen des Erforderlichen bewegen

Ja. Die Arbeitnehmer können gegenüber dem Arzt Gründe anführen, die gegen die Impfung sprechen – auch, wenn der Arbeitgeber nichts von den Details wissen sollte.

Wer haftet für Impffehler im Betrieb?

Die Ärzte. „Der Arbeitgeber kann für Folgen der Injektion grundsätzlich nicht belangt werden“, sagt Minge. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Betrieb Impfanreize setzt. Der Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, den Impfarzt ordnungsgemäß auszuwählen – das Übrige läuft dann auf medizinischer Ebene.

Können Unternehmer und Freiberufler die Tests von der Steuer absetzen?

Ja. Es handelt sich um voll abzugsfähige Betriebsausgaben, wenn die Schnell- oder Selbsttests für die Tätigkeit wichtig sind.