Resolution ja, Beitritt zur Seebrücke nein

Sigmaringer Gemeinderat lehnt den Antrag auf Unterstützung ab – Grüne scheitern mit Vorstoß

- Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und SPD eine Resolution zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Damit bekennt sich die Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen, fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Bemühen für eine einheitliche Flüchtlingspolitik in der EU und will ein Zeichen für Menschlichkeit und Solidarität setzen. Den Beitritt zum Verein Seebrücke, wie von den Grünen beantragt, lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Fraktionssprecherin Ursula Voelkel versuchte, ihre Ratskollegen von einer Resolution ohne Einschränkungen zu überzeugen. „Wenn wir dem Verein nicht beitreten, lassen wir die Resolution halbherzig erscheinen“, sagte die Sprecherin der Grünen, die im Gemeinderat mit sieben Frauen und Männern vertreten sind. „Es gibt keinen Grund, um Einschränkungen zu formulieren, wir passen da gut rein“, sagte Voelkel.

Jutta Wolf, ebenfalls Grüne, ging noch einen Schritt weiter: „Die Ausrichtung der Seebrücke ist durch das Grundgesetz gedeckt, dem Grundpfeiler unserer Demokratie.“Die Arbeit der Seebrücke als „bedenklich“darzustellen, ist aus Sicht von Wolf haltlos.

Bürgermeister Marcus Ehm erklärte, warum er den ursprünglichen Beschlussvorschlag, der eine uneingeschränkte Unterstützung der Seebrücke vorsah, korrigierte. Er sehe die Gefahr einer radikalen Struktur in dem Verein. Deshalb stehe er nicht hinter einem Beitritt.

Andererseits sagte das Stadtoberhaupt, dass Sigmaringen allein durch das Handeln seine Solidarität mit Flüchtlingen ausdrücke. „Wir reden nicht nur, wir machen, weil wir die kleinste Stadt mit einer LEA sind und die meisten Flüchtlinge aufnehmen.“

Unterstützung für den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung signalisierte Stefanie Ullrich-Colaiacomo von der CDU. Sie verlas in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch eine mehrseitige Erklärung und verdeutlichte damit ihre Haltung. Die Seebrücke fordere eine unbegrenzte Zuwanderung und wende sich gegen Abschiebungen. Letztlich laufe dies auf eine Anarchie an den Grenzen hinaus, erklärte die Gemeinderätin. Ullrich-Colaiacomo forderte, statt einer moralisierenden Diskussion, sachliche Argumente auszutauschen. Dies bedeutet aus ihrer Sicht: Geboten sei ein echter Schutz der Grenzen, um die Flüchtlinge davon abzuhalten, die Route über das Mittelmeer zu wählen. Wer Seenotrettung betreibe, sei mitverantwortlich für den Tod vieler Flüchtlinge.

Zweitens seien die Aufnahmekapazitäten begrenzt. Deshalb sollte Deutschland eine sorgfältige Auswahl politisch Verfolgter und Bedürftiger

vornehmen. Die Seebrücke, so Ullrich-Colaiacomo, treibe die Spaltung Europas voran, weil sich Deutschland durch ihr Auftreten zusehends isoliere. „Mit Unverständnis schauen viele Europäer auf die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe, die den europäischen Grenzschutz umgehen.“

Den Beschlussvorschlag der Stadt verstehe sie als Ablehnung des Antrags von Grünen-Rätin Wolf, so Ullrich-Colaiacomo. Die Wortwahl „Sigmaringen als sicheren Hafen zu bezeichnen“, lehnte die CDU-Rätin ab. Ihrem Vorschlag, den sicheren Hafen aus der Resolution zu streichen, stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Die Aussage, dass Deutschland Migranten alimentiere, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, wolle er zurückweisen, sagte Gemeinderat Gerhard Stumpp (Grüne) vor der Abstimmung. Gegen die Stimmen der Grünen und mit den von Stefanie Ullrich-Colaiacomo formulierten Änderungswünschen wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung angenommen.

Sigmaringen unterstützt damit zwar einige Ziele der Initiative, aber tritt dem Verein nicht bei. In Wangen im Kreis Ravensburg entschied der Gemeinderat im vergangenen Jahr ähnlich, weshalb sich eine lokale Unterstützergruppe gründete. Andere Städte wie Tuttlingen, Biberach oder Ulm haben sich dagegen für einen Beitritt entschlossen.

Integrationsmanagerin Alexandra Jost machte in der Sitzung auf die Sonderstellung Sigmaringens aufmerksam. In der Stadt gebe es neben der Landeserstaufnahmestelle zwei Gemeinschaftsunterkünfte, in denen ebenfalls zentral Flüchtlinge untergebracht seien. „Alle weiteren Gemeinschaftsunterkünfte im Kreis sind geschlossen worden.“