Scheer: Kritik am Haushaltsplan

Zu wenig Mittel für Klimaschutz – Hohe Kosten für Abbiegespur

- Der Haushaltsplan und die Satzung 2021 der Gemeinde Scheer sind bei zwei Enthaltungen beschlossen worden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung gab es vor der Abstimmung einen Grundsatzdebatte. Sie zeigte, dass der Haushalt zwar in der vorherigen Sitzung bereits ausführlich diskutiert worden war, dennoch das Bedürfnis nach einem grundsätzlichen Nachdenken über richtungsweisende Entscheidungen besteht.

Eigentlich war es nur noch eine Formsache: Der Haushaltsplan war in der vorherigen Sitzung eingehend besprochen und Korrekturen vereinbart worden. Der korrigierte Entwurf lag nun in der jüngsten Sitzung vor; es ging nur noch um die Beschlussfassung. Da zeigte sich, dass grundsätzliche Fragen im Raum stehen, die im Laufe des Jahres noch behandelt werden sollten.

Ein Rat bedauerte, dass es die ursprünglich vereinbarte Sitzung, in der konstruktiv und kreativ über die Eckpunkte des Haushalts hätte gesprochen werden sollen, wegen der Corona-Pandemie nicht habe stattfinden können. Es sei schade, dass diese Sitzung, in der neue Ideen hätten entwickelt werden sollen, nicht stattgefunden habe.

Es gebe Projekte, von denen man nicht wisse, wie viel sie kosten werden und ob man sie auf einmal oder auf zweimal finanzieren müsste, erklärte er. Viele Projekte seien nichtöffentlich behandelt worden: Das sei schade, weil die Bürgerinnen und Bürger nur bruchstückhaft informiert seien, gab der Rat zu bedenken. Scheers Bürgermeister Lothar Fischer räumte ein, dass die CoronaPandemie vieles ausgebremst habe, viel sei auf der Strecke geblieben. Eine zweite grundsätzliche Kritik an den Haushaltsplan betraf die Frage der Ökologie: Der Haushaltsplan sei das Strategiepapier der Gemeinschaft im Ort und bilde die Werte ab. Für den Klimaschutz sollten mehr Mittel eingeplant werden, so eine Rätin. Biodiversität, Artenschutz und Klimaschutz seien neben der Pandemie-Bewältigung derzeit die großen Themen der Gesellschaft.

Es fehlten im verhandelten Haushaltsplan Mittel, die es ermöglichen, stärker in den Klimaschutz einzusteigen. Auch für die Möglichkeit des Wohnens im Alter, das sich Bürgerinnen und Bürger leisten können, fehlten die Mittel im Haushalt. Auch finde sie die Kosten von 270 000 Euro für die Abbiegespur, die die Gemeinde bezahlen muss, um den geplanten Einkaufsmarkt an der Bundesstraße bauen zu können, sehr hoch. Es stelle sich die Frage, wie viel die Stadt für einen Einkaufsmarkt bereit sei, zu investieren. Schließlich bedauerte auch sie, dass die Sitzung im Vorfeld der Aufstellung des Haushaltsplans nicht stattgefunden habe.

Lothar Fischer erklärte, dass es im Haushalt zwar keine eigene Haushaltsstelle für ökologische Maßnahmen gebe, doch seien an diversen Stellen Mittel dafür eingestellt. Was die Abbiegespur für den Einkaufsmarkt betreffe, seien die Planungen noch nicht abgeschlossen. Auch sei mit dem Konzern über die Kosten noch nicht abschließend verhandelt worden. Wenn er abspringe, gebe es schon einen weiteren Interessenten. „Wir haben viele Baustellen in der Gemeinde. Wir sind breit aufgestellt. Aber irgendwann ist die Arbeitskraft im Rathaus auch erschöpft“, sagte Lothar Fischer. Dennoch stehe ein vernünftiger Haushalt mit Investitionen in die Kanalsanierung in Heudorf und den Bau der Neuen Mitte in Scheer.