Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Grüne: Einen Verein Seebrücke gibt es nicht
Reaktion auf Bericht zum Gemeinderatsbeschluss
(fxh) - Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Nachgang zu unserer Berichterstattung über die Resolution zur Initiative Seebrücke geäußert. In dem Artikel „Resolution ja, Beitritt nein“(SZ vom 26. März) haben wir die Diskussion im Gemeinderat abgebildet.
In unserem Beitrag war von einem Vereinsbeitritt die Rede. Dies ist nach Ansicht der Grünen falsch. „Ich habe nicht den ,Beitritt zum Verein Seebrücke’ beantragt, das ist falsch“, schreibt Fraktionssprecherin Ursula Voelkel. Einen „Verein Seebrücke“gebe es nicht. „Sie übernehmen hier ungeprüft das Narrativ des Bürgermeisters, der von einem Beitritt zu einem Verein sprach“, schreibt Voelkel weiter. Allerdings ist es so, dass die Initiative Seebrücke auf ihrer Internetseite um Spenden wirbt, was in ihrem Auftrag der Verein Mensch Mensch Mensch erledigt.
Die Grünen machen nochmals deutlich, dass sie die ursprüngliche Beschlussvorlage des Rathauses vom Dezember akzeptiert hätten. Darin hieß es: „Die Stadt Sigmaringen unterstützt im Rahmen der folgenden Resolution die Initiative Seebrücke, schafft sichere Häfen.“
Die Ergänzung der Verwaltung habe die Aussage des ersten Satzes relativiert. „Sigmaringen ist auch ohne den Beitritt zur Initiative ,Seebrücke. Schafft sicher Häfen’ bereits ein sicherer Hafen.“Aus diesem Grund beantragte Voelkel die Rückkehr zum ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung, was die drei anderen Fraktionen CDU, Freie Wähler und SPD einhellig ablehnten. Die Bezeichnung „Sigmaringen als sicherer Hafen“wurde auf Vorschlag von CDU-Rätin Stefanie Ullrich-Colaiacomo aus der Resolution gestrichen.
Die Aussage von Grünen-Stadträtin Jutta Wolf „..ist durch das Grundgesetz gedeckt“habe sich nicht auf die Initiative, sondern auf die im Flyer der Seebrücke vorgeschlagenen Aktionen für interessierte Bürger bezogen.