Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Auf in die nächste Runde
Abgeordnete und Landtagswahlkandidaten äußern sich zu Sondierungsgesprächen von Grünen und CDU
- Seit Samstag steht es fest: Grüne und CDU wollen in Baden-Württemberg weiter gemeinsam regieren. Mit den formalen Koalitionsverhandlungen soll am Donnerstag, 8. April, begonnen werden. SZ-Redakteure haben Grüne, CDU sowie SPD und FDP nach ihrer Meinung gefragt.
„Mir persönlich wäre eine Koalition mit der SPD besonders lieb gewesen. Auch im Bezug auf die Klimaund Bildungspolitik“, erklärt
alte und neue Landtagsabgeordnete der Grünen im Kreis Sigmaringen. Dass an einer Ampelkoalition auch die FDP beteiligt gewesen wäre, darauf blickt Bogner-Unden kritisch, stehe man bei einigen Themen doch weit auseinander. Und jetzt also doch wieder weiter wie bisher? „Das wird keine Neuauflage, sondern etwas Neues – und das wird man in der baden-württembergischen Politik auch sehen“, sagt Bogner-Unden, die laut eigenen Angaben nicht an den Sondierungsgesprächen teilnimmt. Wie viele ihrer Parteifreunde, sei auch sie zu Beginn „skeptisch im Bezug auf die CDU“gewesen, was eine erneute Zusammenarbeit angehe. „Inzwischen hatten wir auch im Kreis eine Schalte mit den Parteimitgliedern, die Zustimmung wird größer“, sagt Bogner-Unden. Bei den Sondierungsgesprächen habe man einen soliden Grundstein gerade im Bezug auf die Klimapolitik gelegt, die „finale Ausgestaltung findet jetzt bei den Koalitionsgesprächen statt“, so BognerUnden, die sich erfreut darüber zeigt, dass es auch an anderer Stelle Veränderungen geben werde, denn
Bogner-Unden, Andrea
„die Flüchtlingspolitik von Innenminister Strobl ist in meinen Augen nicht human“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete
sieht seine Partei naturgemäß lieber in der Regierung als in der Opposition. „In der Opposition bist du Tag und Nacht der einsame Rufer im Walde“, sagt Burger, der von der erneuten grün-schwarzen Regierungsbildung überzeugt ist, „weil es große Schnittmengen gibt“. Nach ihren Sondierungsgesprächen betonen Grüne und CDU, BadenWürttemberg zum gemeinsamen Klimaschutzland und damit zum Vorbild für Deutschland machen zu wollen. „Ich sehe im Klimawandel eine große Chance, um in Zukunft neue Arbeitsplätze zu schaffen.“Laut Klaus Burger steckt in der Koalition noch mehr Potenzial. „Es geht um Themen wie die Innere Sicherheit, den Verkehr, das Einsparen von Energie, Bildung, aber auch um Vertrauen und Verlässlichkeit.“In den vergangenen fünf Jahren habe die
Klaus Burger
Regierung für das Land viel erreicht. „Das wollen wir auch in den nächsten fünf Jahren“, so Burger – trotz eines finanziell angespannten Haushalts. Burger ist indes auch wichtig, dass im Koalitionsvertrag weiterhin die Handschrift der CDU zu erkennen sei. „Es darf keinen Ausverkauf der eigenen Standpunkte geben.“Er selbst hofft darauf, seinen Beitrag dazu leisten zu können, den ländlichen Raum zu stärken.
„Für die SPD ist es schade, dass es keine Koalition aus Grünen, FDP und SPD gibt“, sagt der für die Sozialdemokraten im Kreis Sigmaringen zur Landtagswahl angetreten war. Andererseits, so der 70-Jährige, hätte seine Partei „sicher auch viele Kompromisse machen müssen. Gerade mit der FDP“. Zudem, so Schreiber, haben man „auch nicht immer die besten Erfahrungen als Juniorpartner“gemacht. „Trotzdem wäre es natürlich für uns eine Chance gewesen, zum Beispiel unsere Vorstellungen von Bildungspolitik
Wolfgang Schreiber,
und Wohnungsbau mit in die Politik einzubringen“, sagt Schreiber. Für ihn „war die SPD nicht stark genug, um die Entscheidung mitzutragen. Zwei Sitze mehr hätten das vielleicht verändert.“Deshalb müsse man nun „zu alter Stärke zurückfinden“, um in Zukunft mit „breiter Brust in solche Verhandlungen zu gehen“, so Schreiber, der vom Wahl- und Verhandlungsausgang „insgesamt enttäuscht“ist.
Für der Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Sigmaringen, wäre eine Koalition aus Grünen, Sozialdemokraten und FDP die bessere Möglichkeit gewesen, weil die drei Parteien mit der ökologischen Kompetenz der Grünen, der sozialen der SPD und der ökonomischen der FDP genau das abbilde, was das Land jetzt brauche. Diese politische Konstellation hätte außerdem eher dem Wählerwillen entsprochen. Das gute Abschneiden der Grünen und die historische Wahlniederlage der CDU spiegle sich auch im Inhalt der Verhandlung zwischen beiden Partnern wider. „Nach meiner Einschätzung hat die CDU da gar keinen Fußabdruck hinterlassen“, so Brenner, „das ist grüne Politik“. Er bedauert, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, eines seiner Wahlkampfthemen, bis auf die Bekämpfung von Corona bisher offenbar keinen Niederschlag im Programm gefunden habe. Dafür hat er bei den Plänen für den Ausbau der Glasfasernetze eine von ihm und der FDP im Wahlkampf vertretene Idee entdeckt. Auch die künftigen Koalitionspartner wollen für die Beschleunigung beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung die Mittel des Bundes durch Landesmittel aufstocken.
Dr. Björn Brenner,