Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Gottesdienste online planen
(sz) - Die katholischen Dekanate Biberach und Saulgau bieten am 28. April und am 5. Mai, jeweils um 19.30 Uhr eine zweiteilige Online-Fortbildung zu oben genanntem Thema „Gottesdienste für Kinder planen und gestalten – online“an. Dieser Kurs unterstützt ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompetent und sicher in der Planung und Gestaltung von Kindergottesdiensten. Der Kurs ist vor allem für Anfängerinnen und Anfänger gedacht, aber auch Ehrenamtliche, die bereits Erfahrungen in diesem Bereich haben, sind willkommen. Referentinnen sind Evelyn Moosmann, Marianne Neher und Sigrid Zimmermann. Die Teilnehmer erhalten vor der Veranstaltung den Link für die Videokonferenz.
Anmeldungen bis 21. April an die Geschäftsstelle der Dekanate Biberach und Saulgau, Telefon 07351/809 54 00, E-Mail: dekanat.biberach@drs.de.
Tourismus und Sonnenhoftherme: Am weitesten geht bei den Anträgen zu diesem Themenfeld die Fraktion der Freien Wähler. In ihrem Antrag fordern die Freien aus finanziellen Gründen den Stopp der „geplanten Erweiterungsmaßnahmen für die Saunalandschaft“. Die Fraktion sieht keinen Bedarf wegen der vielfältigen Konkurrenz in der Region. Dagegen fordert die CDU-Fraktion ein „strategisches und wirtschaftlich sinnvolles Gesamtkonzept für die Sonnenhoftherme“. Sie fordert die Investition in die Erweiterung „vorerst“zu stoppen und zurückzustellen. Außerdem fordern die Christdemokraten ein Tourismuskonzept unter Einbeziehung weiterer Bereiche wie dem Kulturangebot. Position der Stadtverwaltung: Die Stadtverwaltung verweist in ihren Stellungnahmen auf ein Gutachten von dwif-Consulting aus dem Jahr 2018, wonach der Tourismus ein „nicht mehr wegzudenkendes wirtschaftliches Standbein“für die Stadt sei. Die Themen der Anträge sollen in den Aufsichtsräten der Sonnenhoftherme und der Tourismusbetriebsgesellschaft (Tbg) beraten, konkrete Schritte in einer Sondersitzung beschlossen werden. Sitzungen der Aufsichtsräte der beiden städtischen GmbHs sind in der Regel nichtöffentlich.
Mobilität und Parken: Eine große Zahl von Anträgen befasst sich mit dem Thema Verkehr. Die SPDFraktion fordert ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung für die gesamte Kernstadt. Das heißt, dass für die derzeit kostenlosen Parkplätze in der Innenstadt künftig Parkscheine gelöst werden müssten. Die Freien Wähler lenken den Fokus auf die Wohngebiete und fordern dort ein neues Parkkonzept. Sie bemängeln, dass Straßen wie die Schul-, Blauwoder Konradin-Kreutzer-Straße von Dauerparkern zugeparkt seien. Dabei halten die Freien auch bezahlte
(sz) - Die Corona-Infektionen bleiben im Kreis Sigmaringen unverändert hoch. Wie das Landratsamt am Dienstag mitteilt, entsprach die gesunkene Sieben-TagesQuote über Ostern nicht dem tatsächlichen Bild. Da über die Feiertage für mehrere Tage in Folge deutlich weniger Tests gemacht und in den Laboren ausgewertet wurden als sonst, sei die Inzidenz am 7. April auf 103 gesunken. Mittlerweile ist sie wieder auf 160,5 geklettert. „Die niedrigeren Meldezahlen an Ostern hingen ausschließlich mit der geringen Testanzahl zusammen. Es ist nicht so, dass sich die Lage wesentlich entspannt hätte“, wird Dr. Susanne Haag-Milz in einer Pressemitteilung zitiert. Die Leiterin des Gesundheitsamts gibt zu bedenken, dass die Infektionszahlen weiter auf hohem Niveau sind – trotz Schulferien. „Über Ostern haben sich viele Menschen im Familienkreis getroffen“, so Haag-Milz.
Parkplätze für Anwohner für überlegenswert. Die Grünen wiederum fordern ein Konzept für den Radverkehr sowie eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere des städtischen Busverkehrs. Darauf soll bei der anstehenden Verlängerung der Konzession für den Stadtbus im Herbst geachtet werden. Position der Stadtverwaltung:
Eine Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt müsse mit Handel und Gastronomie abgestimmt werden, die das bisherige System ohne Parkschein begrüßt hätten. Außerdem mache ein solcher Schritt nur Sinn, wenn kontrolliert werde. Beim Parken in Wohngebieten weist die Stadtverwaltung auf den hohen Bestand an Fahrzeugen hin, kritisiert aber auch die Zweckentfremdung von Garagen und Stellplätzen. Lösungen für die Anträge, auch für einen besseren Bus- und Radverkehr, sollen im Rahmen des ausstehenden Mobilitätskonzeptes 2021/2022 vorgestellt und beraten werden.
Innenstadt, Städtebau und Wohnen: Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen, dass die Stadtverwaltung für bezahlbare Mieten aktiv wird. Mit „Konzept zum Mietwohnungsbau“(SPD) oder „sozialer Wohnungsbau“(Grünen) sind die Anträge überschrieben. Die CDU wiederum fordert ein Konzept für „vorhandene, nicht genutzte Flächen“, die für die Wohnbebauung umgenutzt werden sollen. Auch will die CDU verantwortungsvoll neue Baugebiete ausweisen. Zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt fordern die Christdemokraten ein Gesamtkonzept. Position der Stadtverwaltung:
Im neuen innerstädtischen Wohngebiet Mooshaupten sollen „geeignete Baufelder“an Investoren vergeben werden, wobei die Herstellung von Mietwohnraum zu gedämpften Preisen ein wichtiges Kriterium sei. Zur Konzeption für dieses neue Wohngebiet läuft derzeit ein Wettbewerbsverfahren. Bei der Steigerung der Attraktivität der Innenstadt verweist die Stadt auf ein bestehendes Konzept und auf die jüngst beschlossenen Bausteine zur Unterstützung von Handel und Gastronomie im Lockdown. Der CDU-Antrag zur Schaffung von Bauflächen sei mit dem beschlossenen und derzeit erarbeiteten Chancenplan zur innerstädtischen Entwicklung erledigt.
Personal der Stadtverwaltung und Rathaus: Die leerstehenden und ungenutzten früheren Gebäude von Galerie „Fähre“und Musikschule in der Schulstraße wollen die Freien Wähler wegen des Raummangels im Rathaus für Arbeitsplätze für die Stadtverwaltung nutzen. Außerdem fordern die Freien jährlich nur noch so viele Investitionen einzuplanen, die „in einer überschaubaren Zeit abgearbeitet werden können“. Damit wollen die Freien eine Bugwelle von unerledigten Projekten zum Ende des Jahres verhindern. Die SPD sieht Bedarf für eine zusätzliche Stelle beim Ordnungsamt, um die Verkehrsüberwachung zu verbessern. der Stadtverwaltung: Es laufen Überlegungen, um zusätzliche Räume für die Stadtverwaltung zu schaffen. Überprüft werden derzeit die Nutzung des Rathausanbaus (Musikschule) oder die vorübergehende Nutzung des einstigen Fähre-Gebäudes, aber auch die Nutzung von leeren Ladenflächen. Langfristig wird über einen provisorischen Ausbau und die Renovierung, mit der Option auf einen Verwaltungsneubau, auf dem Areal Rathausplatz oder einen hochwertigen Ausbau des bestehenden Gebäudes inklusive Dachausbau nachgedacht. Eine Personalvermehrung beim Vollzugsdienst werde es nicht geben, auch wegen des dafür notwendigen Raumbedarfs. Wegen zusätzlicher Aufgaben werde über eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt aber „zu gegebener Zeit“beraten.
Kultur: Eine Verlegung der Theateraufführungen von der Stadthalle ins Stadtforum bringen die Freien Wähler als Antrag ein. Dafür sollen die Abonnentenzahlen beobachtet und eine Verlegung geprüft werden. Position der Stadtverwaltung: Aufgrund von festen Terminvereinbarungen werden die Aufführungen der Saison 2021/2022 in der Stadthalle stattfinden. Wie danach auch aufgrund der dann geltenden CoronaHygieneund Abstandsregeln verfahren wird, soll der zuständige Ausschuss im Januar 2022 entscheiden.
Position
Ortsteile: Das von der CDUFraktion geforderte eigene Budget von je 5000 Euro für die Verwaltungen der Bad Saulgauer Ortsteile (die SZ berichtete bereits ausführlich)steuert auf eine Entscheidung zu. Position der Stadtverwaltung: Der Verwaltungsausschuss wird am Donnerstag, 15. April, eine Empfehlung an den Gemeinderat beschließen. Der Gemeinderat soll dazu am 29. April einen Beschluss fassen.
Umwelt- und Naturschutz: Die SPD beantragt ein Konzept zur Wassereinsparung, das die Bezuschussung beispielsweise von Zisternen zur Regenwassernutzung vorsieht. Ebenso wird die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beantragt. Für ein Vogelschutzkonzept für Bad Saulgau setzen sich die Grünen ein, ebenso wird beantragt, dass Photovoltaikanlagen auf allen Neubauten anzubringen sind. Stadtverwaltung: Zum Thema Wassereinsparung werden die Stadtwerke das Thema zeitnah aufbereiten. Der städtische Energieversorger habe auch großes Interesse am Ausbau der zentralen Wärmeversorgung. Mit dem Hinweis auf das bundesweit beachtete Konzept der Biodiversität in Bad Saulgau lehnt die Verwaltung eine zusätzliche Vogelschutzkonzeption ab. Beim Antrag zu den Photovoltaikanlagen verweist die Verwaltung auf die Regelungen im Koalitionsvertrag der künftigen grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart.
Position der