Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
EU reagiert zurückhaltend auf russischen Truppenaufmarsch
Europas Außenminister schlagen der Ukraine den Wunsch nach schärferen Sanktionen ab
- 150 000 Soldaten, dazu große Mengen Ausrüstung, Feldlazarette und Waffen hat die russische Regierung an die Grenze zur Ukraine verlegen lassen. Laut Josep Borrell, dem außenpolitischen Vertreter der EU, ist das die höchste je registrierte Konzentration von Militärkräften in diesem Gebiet.
„Sehr beunruhigend“nennt Borrell die Entwicklung. Die EU-Außenminister, die am Montag per Videokonferenz tagten, setzen dennoch auf Dialog und Deeskalation – trotz eindringlicher Bitten um Unterstützung, die der zugeschaltete ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vorbrachte. Die Frage von Journalisten, ob weitere Sanktionen gegen Russland geplant seien, beantwortete Borrell mit einem klaren Nein. Tschechien hatte am Samstag 18 russische Diplomaten mit der Begründung des Landes verwiesen, es gebe
Beweise für eine Beteiligung russischer Agenten an einer Explosion in einem tschechischen Munitionsdepot 2014. Die Frage, ob weitere EUStaaten aus Solidarität ebenfalls russisches Botschaftspersonal ausweisen würden, verneinte Borrell ebenfalls.
In Deutschland mehren sich die Stimmen, die einen Stopp des zu 95 Prozent fertig gebauten deutsch-russischen Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 verlangen. Nicola Beer, FDP-Europaabgeordnete, fordert „politische Konsequenz“- auch vor dem Hintergrund, dass sich der Gesundheitszustand von Regimekritiker Alexej Nawalny immer weiter verschlechtert (siehe Text links). „Die russischen Behörden sind für seine Gesundheit verantwortlich, und wir werden sie dafür zur Verantwortung ziehen“, drohte Borrell, ohne konkret zu werden.
Beer forderte die Außenminister auf, sich „endlich auf das längst überfällige Moratorium für die Gas-Pipeline Nord-Stream 2 zu einigen.“Ähnlich äußerten sich EVP-Fraktionschef Manfed Weber (CSU) und der FDP-Bundespolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hingegen will „überall und auf beiden Seiten dafür werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen gibt“. Keinesfalls dürfe der Militäraufmarsch an der ukrainischen Grenze „auch durch unbeabsichtigte Ereignisse eine Eskalationsspirale in Gang setzen.“Maas setzt weiterhin auf die diplomatischen Kanäle, die sich bislang als recht wirkungslos gezeigt haben.
Der ukrainische Außenminister Kuleba konnte sich mit seiner Forderung nach einem Stufenplan von Wirtschaftssanktionen, die im Fall weiterer russischer Aggressionen automatisch greifen sollen, nicht durchsetzen.
Deutlich konsequenter und härter agieren die Europäer gegenüber der Militärregierung des kleinen Landes Myanmar. Neben Einreiseverboten für zehn Mitglieder der Junta wurden Sanktionen gegen zwei mit dem Militär verwobene Wirtschaftskonzerne erlassen.