Intensive Diskussion über Anträge

Chancenplan soll noch vor den Sommerferien vorgestellt werden

- Mehrere Stunden hat der Verwaltungsausschuss die Anträge der Fraktionen zum Haushalt beraten. Vor der Sommerpause sollen erste Ergebnisse des Chancenplans und Konzepte für die Schaffung von mehr Räumlichkeiten für die Stadtverwaltung präsentiert werden.

Noch heißt es auch für die Stadträte warten. Denn sowohl der CDUAntrag rund um die Themen Umnutzung von nicht genutzten Flächen für die Wohnbebauung als auch die Anträge von SPD und Grünen zur Dämpfung der Mietpreise in Bad Saulgau sollen in einem vom Stadtbauamt entwickelten Chancenplan behandelt werden. CDU-Stadtrat Dirk Riegger hatte eine flexiblere Lösung bei den Vergaberichtlinien für Bauplätze in die Diskussion eingebracht. Auch das will der Chancenplan behandeln. „Vor der Sommerpause“, so kündigte Stadtbaumeister Roland Schmidt an, würde der Gemeinderat eingebunden, erste Ergebnisse könnten dann schnell gesehen werden.

Ebenfalls vor der Sommerpause würden erste Pläne für die Planungen für die Stadtverwaltung zu sehen sein, so eine weitere Ansage des Stadtbaumeisters. Der Hintergrund: Die Stadtverwaltung benötigt mehr Räume, die Freien Wähler hatten in einem Antrag die Nutzung der leerstehenden alten Fähre für die Stadtverwaltung in die Diskussion gebracht. Stadtbaumeister Roland Schmidt kündigte zwei Konzepte an: Das eine sieht einen Neubau vor, das zweite will das Problem mit einem

Ausbau lösen und dabei das RathausNebengebäude und das Dachgeschoss in die Planung einbinden. Die Fähre könnte als Zwischenlösung während der Bauzeit dienen. Nach Meinung von Ernst Buck (FWV) brauche auch der Kindergarten St. Maria – er befindet sich hinter dem Gebäude der alten Fähre – einen anderen Standort.

Beim SPD-Antrag Parkraumbewirtschaftung kritisierte Wolfgang Schuttkowski die Interpretation der „Schwäbischen Zeitung“, dass damit ein System mit Parkscheinen gemeint sei. Das sei nicht der Fall: „Da gibt es viele Möglichkeiten“, so Schuttkowski. Auch beim Parken in Wohngebieten im Bereich Schulstraße und Blauwstraße müssen die Stadträte warten. Diese Fragen würden im Rahmen des Mobilitätskonzepts beantwortet. Auf das Mobilitätskonzept wurden auch die Grünen mit ihren Anträgen für ein Radwegekonzept und einen besseren Stadtbusverkehr verwiesen. Allerdings wird beim Stadtbusverkehr bereits früher eine Entscheidung fallen: Im Herbst soll über die Vergabe der Konzession für den Stadtbusverkehr an die Firma Reisch entschieden werden. Beim Parken in Wohngebieten forderte Ernst Buck eine Sofortmaßnahme: In der Schul- und Blauwstraße würde manchmal so geparkt, dass der Rettungswagen kaum mehr durchkäme.

Dass hier stärker kontrolliert werde, war das Anliegen der SPD. Ihre Forderung nach einem weiteren Vollzugsbeamten präzisierte die SPD in der Form, dass zusätzliche Verwarnungen im Ordnungsamt auch verarbeitet werden müssten.

Bürgermeisterin Schröter kündigte an, dass die Verwaltung mit einem zusätzlichen Personalbedarf auf die Gremien zukommen werde, weil „das Ordnungsamt zusätzliche Aufgaben übernommen hat“.

Zum SPD-Antrag über eine Fortführung des Fernwärmekonzepts kündigte Richard Striegel einen Masterplan in Zusammenarbeit mit der Energieagentur an. Derzeit werde ein solches Konzept für das Gebiet Seewatten umgesetzt. Offen sei man für eine Verlegung der Theateraufführungen von der Stadthalle ins Stadtforum, machte Bürgermeisterin Doris Schröter deutlich. Überlegt wird laut Bürgermeisterin, die Stadthalle für Sportveranstaltungen zu nutzen.

Auch die Grünen konnten in der Diskussion einen Teilerfolg für ihren Antrag für eine Vogelschutzkonzeption verbuchen, für die sich in der Sitzung Michael Köberle einsetzte. CDU-Stadtrat Alfred Härle schlug vor, die Vorschläge zum Vogelschutz in der Neuauflage einer Broschüre für heimische Gehölze zu berücksichtigen. Die Verwaltung sagte das zu. Ebenso konnten die Freien Wähler ihren Antrag zu einer Entlastung zwischen dem Kreisverkehr an der Altshauser Straße und dem Wohngebiet Krumme Äcker in der Diskussion halten. „Wir wollen nicht die große Umfahrung bis zur Ostracher Straße“, betonte Karl-Heinz Birker. Nachdem die Verwaltung den Antrag in der Stellungnahme zunächst abgelehnt hatte, will der Stadtbaumeister sich diese Variante nun doch genauer ansehen: „Der Vorschlag ist doch etwas anderes“, so Roland Schmidt.