Ausgangssperre ab Mittwochabend

(len/sz) - Eine nächtliche Ausgangssperre im Kreis Ravensburg gilt ab Mittwochabend, 21 Uhr. Das teilt das Landratsamt Ravensburg mit. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, die seit Montag greift, sieht verpflichtende nächtliche Ausgangssperren bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 an drei Tagen in Folge vor. Der Kreis Ravensburg liegt längst darüber, wie auch der benachbarte Bodenseekreis. Für Verwirrung hatte gesorgt, dass laut Friedrichshafener Landratsamt dort schon ab Montagabend die Ausgangssperre gilt, der Kreis Ravensburg aber erst am Montagnachmittag offiziell bekanntgegeben hat, ab wann sich die Bürger hier an die Ausgangssperre zu halten haben.

Das Landratsamt geht davon aus, dass die Regelung bekanntgemacht werden muss, was mit der Mitteilung am Montag geschehen ist, und erst zwei Tage später die neuen Regeln gelten dürfen. Man wolle den Leuten einen gewissen Vorlauf geben, dieser Gedanke sei auch in der LandesVerordnung enthalten, sagte der Stellvertreter des Ravensburger Landrates, Andreas Honikel-Günther, am Montag. „Diesen Gedanken wollen wir ernst nehmen und formelle Mängel vermeiden“, so Honikel-Günther.

Zur Frage, ob in der Pandemie nicht Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Regeln gefragt sei, sagte er, die Behörde müsse sich aus seiner Sicht an Verfahrensregeln halten. „Wir haben uns aus Transparenz- und Rechtssicherheitsgründen für diesen Weg entschieden.“Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ist eine zusätzliche Maßnahme zur schon seit Ende März geltenden „Notbremse“im Landkreis.