Beamtenpensionen

Eine prima Altersversorgung, und das fast ohne eigene Beiträge: Beamte sind im Vergleich zu normalen Rentnern gut dran, und das sorgt immer wieder für Unmut. Auch Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen – diese Forderung ist höchst populär, und die Parteien aus dem linken Spektrum greifen sie in ihren Wahlprogrammen auf. Doch wer genauer liest, der sieht: Das wird schwierig. So heißt es bei der SPD, Sondersysteme wie die Beamtenpensionen sollten „auf lange Sicht“überwunden werden. Auch die Grünen wollen in die Bürgerversicherung „perspektivisch alle“einbeziehen. Nur bei den Linken findet sich keine noch so vage Zeitansage. Der Grund für die Vorsicht ist dem Wahlprogramm der SPD zu entnehmen: Das Gesamtniveau der Alterssicherung der Beamten soll nicht sinken. Gesetzliche Rente und Beamtenpension sind unterschiedliche Systeme. Die Pension entspricht nicht nur der gesetzlichen Rente, sondern auch der Betriebsrente, wie sie Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst genauso bekommen. Es wäre unrealistisch, kurzfristig alle Beamten und Pensionäre in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Denn sie haben höhere Ansprüche erworben, die ihnen nicht wegzunehmen sind. Es wäre auch ein schlechtes Geschäft für die Rentenversicherer, schon weil Beamte im Schnitt länger leben als die übrige Bevölkerung.

Gern verweisen Befürworter der Rentenversicherungspflicht für Beamte auf Österreich. Aber auch dort wurde das nicht über Nacht eingeführt. Vielmehr wurde 2005 beschlossen, dass Beamte ab dem Geburtsjahrgang 1975 in die österreichische Altersversorgung einbezahlen müssen, die aber anders funktioniert als die deutsche. Für Ältere gibt es Übergangsregeln. Hierzulande ließe sich die Umstellung wohl nur für neue Beamte umsetzen, und sie würde sehr teuer. Da man Beamten schwerlich zumuten kann, dass sie während ihres Arbeitslebens netto weniger bekommen als bisher, müssten ihre Bezüge um den Vertrag erhöht werden, den sie in die Versicherung einzahlen können. Das müsste der Staat ebenso schultern wie die Arbeitgeberbeiträge – und die laufenden Pensionen. Da die Länder die meisten Beamten beschäftigen, insbesondere Lehrer und Polizisten, werden ihre Regierungen auf die Barrikaden gehen. Daher ist sehr fraglich, ob die Umstellung jemals kommt. (dik)