Streit beigelegt

Die EU-Kommission und die britische Pharmafirma Astrazeneca haben ihren Rechtsstreit zur Lieferung von Corona-Impfdosen beigelegt, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Damit werde die Lieferung von 200 Millionen ausstehenden Dosen bis März 2022 garantiert. „Obwohl wir diese Woche den wichtigen Meilenstein der vollständigen Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU erreicht haben, gibt es große Unterschiede zwischen den Impfquoten unserer Mitgliedstaaten, und die kontinuierliche Verfügbarkeit von Impfstoffen, inklusive von Astrazeneca, bleibt ausschlaggebend“, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Die EU-Kommission hatte Ende April juristische Schritte gegen Astrazeneca eingeleitet. Der Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die EU zuvor immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Nach Angaben von Astrazeneca verpflichtet sich der Konzern nun zur Lieferung von 60 Millionen Impfdosen bis zum Ende des dritten Quartals 2021 sowie 75 Millionen Dosen zum Ende des vierten Quartals. Im ersten Quartal 2022 sollen zudem 65 Millionen Dosen geliefert werden. „Den Mitgliedstaaten werden regelmäßige Lieferpläne zur Verfügung gestellt, und im Falle einer verspäteten Dosierung gelten begrenzte Rabatte“, teilte das Unternehmen mit. (dpa)

Fünf Prozent könnten sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen und maximal fünf Prozent wollten das vermutlich nicht. Diese Zahlen rechtfertigten „in keiner Weise den mit der Abfrage des Impfstatus verbundenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.“

Der Chef des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, äußerte die Befürchtung, dass „dies nur die Vorstufe zu einer allgemeinen Impfpflicht ist“. Ganz anders sieht das der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: „Kranke, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wollen sicher sein, dass der Immunstatus von medizinisch-pflegerischen Beschäftigten bekannt ist. Das ist ein wichtiger Baustein, um durch die vierte Welle zu kommen."