Es dürfte so spannend werden wie noch nie

Zum „Kanzlerkandidaten TV-Triell“: Der Kanzlerkandidat der Union Armin Laschet hatte sich dieses TVTriell vor Wochen sicherlich noch ganz anders vorgestellt. Laschet hatte sich als natürlicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Merkel gesehen um damit in den Umfragen auch zwangsläufig vor den Mitkonkurrenten zu liegen. Dann hätte er mit einem präsidialen Auftritt gewissermaßen die Rolle von Angela Merkel einnehmen können. Doch es kam anders und die Union geriet in die Umfragekrise, vor allem, weil Laschet farblos wirkte und selbst unter den Unionsanhängern viele Menschen nicht überzeugen konnte. Deshalb hat Laschet im TV-Triell auch wie ein taumelnder Boxer seine letzte Chance gesucht zu punkten und auf Biegen und Brechen alles auf eine Karte gesetzt. Dabei attackierte er sogar Olaf Scholz derart aggressiv, als hätte seine Partei nicht seit Jahren mit den Sozialdemokraten zusammen regiert. Er hat Scholz zwar das eine oder andere Mal in die Defensive gedrängt, doch diese Angriffspolitik ist nicht ohne Risiko, denn während die agil und selbstbewusst auftretende Annalena Baerbock die Rolle als Angreiferin außerhalb der Bundesregierung gut verkörpern und punkten konnte, wirft dieses Verhalten beim CDU-Chef mehr als nur Glaubwürdigkeitsfragen auf. Die Bundestagswahl dürfte deshalb so spannend wie noch nie werden und das Triell war viel lebendiger als die früheren Kanzlerduelle. Das lässt für die letzten Wochen des Wahlkampfes hoffen.

Westerheim

Zu „Warum Europa so abhängig von den USA ist“vom 2. September: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Europa kann nicht einmal den Flughafen von Kabul sichern! Die Autoren des Artikels analysieren anhand der Feststellung dieser Tatsache die wieder einmal offengelegten Probleme einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Wie so oft in der allgemeinen Debatte, gehen auch sie an der grundlegenden Ursache vorbei: die EU ist und bleibt eine Wirtschaftsgemeinschaft

und eben kein Staat. Europa geht mit der supranational organisierten EU auf Krücken. Wir brauchen den Bundesstaat Europa. Meine Generation wird den Bundesstaat Europa nicht mehr erleben. Aber die jungen Leute sollten sich auf den Weg dorthin machen!

Zu „Druck aus dem Netz“vom 30. August:

Genügt es nicht, dass zur Zeit an Laternenmasten bis zu vier Wahlplakate angebracht sind, die nach der Wahl nur teilweise entfernt werden und oft in angrenzenden Gärten herumliegen? Muß nun zusätzlich unsere Landschaft mit meterhohen und häßlichen aufblasbaren Kunstofffiguren verschandelt werden, deren Entsorgung zusätzlich zweifelhaft ist? Widersprüchlich ist auch, dass dies von Leuten geschieht, die Plastik(tüten) vehement bekämpfen, aber anderseits solche riesigen, wenig umweltfreundlichen Kunststofffiguren fabrizieren und und aufstellen lassen.

Buchheim

Zu „Scheuer will Verkehrsminister bleiben“vom 25. August:

Es grenzt schon an ein Wunder, dass ein Minister nach einem von ihm verschuldeten Riesenschaden von mehr als einer halben Milliarde Euro im Amt bleiben konnte und nicht zurückgetreten ist. Für ein Ding der Unmöglichkeit hielt ich es aber bis zum Lesen des Artikel über den Herrn Andreas Scheuer, dass dieser Mann nach der bevorstehenden Bundestagswahl erneut der Regierung angehören kann. Meine Wahlentscheidung für CDU/CSU lag bisher durchaus im Bereich des Möglichen. Nach Kenntnisnahme dieser Information jedoch besteht offensichtlich die Gefahr, dass meine Stimme dazu beitragen könnte, einen solchen

Mann wieder zum Minister zu machen. Guten Gewissens kann ich diesmal kein Kreuz bei CDU/CSU machen. Schaden vom deutschen Volke abzuwenden ist schliesslich nicht nur Aufgabe von Politikern.

Zu „Gerecht, einfach und transparent“vom 21. August:

Im Interview zeichnet der neue Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Die Grünen) die neue Grundsteuer als gerecht, einfach und transparent. Die Berechnung ergibt sich aus der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Diese Indikatoren bestimmen auch den Wert eines unbebauten Grundstücks. Daraus kann man schließen, dass die Grundsteuer das Grundstücksvermögen besteuern soll. Für den Fall eines Eigenheimbesitzers mag dies gerecht erscheinen. Anders ist es aber im Fall einer vermieteten Immobilie. Praktisch bezahlt jetzt der Mieter die (Vermögen-)Steuern für das Grundstücksvermögen des Vermieters. Des Weiteren ändert sich die Grundsteuer von einer konstanten Steuer in eine Steuer, welche sich analog zum Bodenrichtwert erhöht. Bayern zeigt, dass es auch anders geht. In Bayern wird sich die Grundsteuer zukünftig nach der Grundstücksfläche und der bebauten Fläche berechnen. Nach dem bayerischen Modell bleibt die Grundsteuer weiterhin konstant, wenn sich die Flächenzahlen nicht ändern. Der Vergleich zwischen Baden-Württemberg und Bayern zeigt, dass es den Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann wichtiger ist, Vermögen und nicht den Flächenverbrauch, wie im unionsgeführten Bayern, zu besteuern. Letztlich fördert diese Finanzpolitik den Flächenverbrauch weiter.

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