Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Die Linke wirbt um Partner
Partei vermeidet aber ein Bekenntnis zur Nato
- Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl dominiert die Debatte über ein mögliches Linksbündnis von SPD, Grünen und Linken den Wahlkampf. Die Union warnt vor einem solchen Bündnis, die Linke wirbt um die Gunst von Grünen und SPD für ein solches Dreierbündnis.
Die Umworbenen geben sich jedoch zögerlich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Montag, sie sehe das aktuell nicht. Die Linke müsse sich „entscheiden, ob sie regierungsfähig sein will oder nicht“. SPD-Parteichefin Saskia Esken wollte sich am Montag nicht ganz so klar abgrenzen. Man werden „nicht vor Wahlen über mögliche Koalitionspartner sprechen und nachdenken, sondern danach“. Esken stellt künftigen Partnern allerdings die selben Bedingungen wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Bereitschaft zu solider Haushaltspolitik, Bekenntnisse zur EU und zur Nato.
Das jedoch will wiederum die Linke nicht. Sie legte am Montag ein „Sofortprogramm“vor. Auffällig ist, dass Reizthemen vermieden werden. Die Nato kommt beispielsweise nicht vor. Dafür aber unter anderem ein Mindestlohn von 13 Euro, der Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein bundesweiter Mietendeckel, Mindestrente von 1200 Euro, die Kürzung der Rüstungsausgaben und die Angleichung der Löhne und Renten im Osten auf Westniveau.
Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich entschieden gegen die SPD-Forderung nach Nato-Bekenntnissen. „Ausgerechnet die Partei, die den desaströsen Afghanistan-Einsatz maßgeblich zu verantworten hat“, verlange nun von den Linken den Kotau vor dem transatlantischen Bündnis, monierte Bartsch. Die Linke sei „bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, so Bartsch. Allerdings nur, wenn es wirkliche Veränderungen in der Politik gebe. Nicht nur bei der Klimapolitik. „Ein starkes Europa der Menschen“wollen die Linken ebenso wie eine solide Haushaltspolitik, versicherte Bartsch. Die Linke strebe nach einem „System kollektiver Sicherheit unter Einschluss von Russland“. Ob man das dann „Nato“oder „Weihnachtsmann“nennen würde, sei ihm egal.
Spitzenkandidatin Janine Wissler meinte mit Blick auf die von der SPD aufgestellten Bedingungen mit den Linken: „Wenn man etwas will, dann sucht man Wege, wenn man etwas nicht will, dann findet man Gründe.“Angesprochen auf mögliche Ministerposten in einer Bundesregierung, sagte Bartsch, dass die Linken es ablehnen, vor der Wahl über so etwas zu reden. Er fügte scherzend hinzu: „Wir können alle Ressorts. Außer Kanzler. Diesmal.“
Reserveantibiotika müssen restriktiver eingesetzt werden, damit nicht noch mehr Bakterien Resistenzen entwickelten, sagen etwa die badenwürttembergischen Grünen. Einzelne kranke Tiere sollen auch weiterhin mit Reserveantibiotika behandelt werden dürfen, „egal ob Katze, Igel, exotische Tiere, Rinder oder Schweinen“, erklärt Martin Hahn, Agrarexperte der Grünen im Stuttgarter Landtag. Aber: „Die weit verbreitete Praxis der Behandlung großer Tiergruppen – der sogenannten Metaphylaxe – soll für die Lebensmittelerzeugung eingeschränkt werden“,
Symptomfreie Kinder sollen in der Regel nur noch maximal fünf Tage dem Unterricht fernbleiben müssen, wenn sie wegen eines Infektionsfalls in Quarantäne geschickt werden. Danach sollen sie die Möglichkeit bekommen, sich freizutesten. Auch sollen nicht mehr ganze Klassen nach Hause geschickt werden, sondern nur diejenigen Jungen und Mädchen, die in der Klasse in unmittelbarer Nähe eines infizierten Mitschülers oder einer infizierten Mitschülerin gesessen haben. Geimpfte und Genesene sind von diesen Maßnahmen ausgenommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete diese Regelungen am Montag als „guten Kompromiss zwischen alltagstauglichen Schutzmaßnahmen und der Sicherheit
Schon vor Wochen hat der Bundesverband praktizierender Tierärzte eine Kampagne gestartet und sammelt Unterschriften. Die Veterinäre wollen auch weiterhin mit den zur Verfügung stehenden Mitteln kranken Tieren helfen. Der Weingartener Tierarzt Christoph Ganal, Vorsitzender des Landesverbands der parktizierenden Tierärzte, beschreibt das so: „Ich fühle mich beschnitten und in unserer mehr als zehnjährigen intensiven Bemühung um Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes veräppelt.“Seit 2011 werde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren erfasst. Die Menge sei seitdem um 60 Prozent gesunken. „Für uns würden wichtige Medikamente wegfallen“, sagt Ganal. Als Beispiele nennt er Euterentzündungen bei Kühen, die zu Blutvergiftun
vor Corona-Ansteckungen“. Auch in Kitas solle es Quarantäne „nur mit Augenmaß unter Berücksichtigung der Belange der Kinder und Kinderbetreuungseinrichtungen“geben. Auch dort soll ein „Freitesten“aus einer Quarantäne nach frühestens fünf Tagen möglich sein.
Warum ist eine Neuregelung nötig?
Weil es in den Bundesländern einen Wildwuchs an eigenen Verfahrensweisen gen führen können, Lungenentzündungen bei Rindern und Pferden, aber auch Hautentzündungen bei Kleintieren, die wegen Resistenzproblemen bereits schwer zu therapieren seien. „Im Sommer brauche ich ein Drittel mehr Antibiotika wegen des Hitzestress“, sagt Ganal. „Da kriegt das Immunsystem Schluckauf – wie bei Menschen mit Herpes.“Dass einzelne Tiere von Reserveantibiotika weiterhin profitieren sollen, stellt ihn vor viele Fragen. „Das würde zu einer Bürokratisierung bis hintenraus führen“, befürchtet er. Rückenwind bekommen die Tierärzte vom Deutschen Tierschutzbund, der die Einschränkungen ebenfalls ablehnt.
Was sagt die Landwirtschaft?
Die zeigt sich entsetzt. „Reserveantibiotika wird nur in ganz geringem Umfang eingesetzt, wenn das unbedingt nötig ist“, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Schwäbischen Zeitung“. „Darauf zu verzichten
gibt. In manchen Fällen werden ganze Klassen für zwei Wochen in Quarantäne geschickt, von Ort zu Ort gelten aber auch weniger strenge Regeln. Die Gesundheitsämter wären verpflichtet, die neuen Regeln auch umzusetzen. Allerdings könnten sie in einzelnen Fällen immer noch entscheiden, dass eine größere Anzahl von Schulkindern nach Hause geschickt wird, etwa wenn nicht geklärt werden kann, wer mit wem Kontakt hatte.
In manchen Bereichen schon, wie die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord erklärt. So komme etwa die intensive Kälbermast ohne Antibiotikum kaum aus. Tiere von unterschiedlichsten Höfen kämen hier zusammen. „Das ist wie im Kindergarten, viele Kälber auf einmal in einem Alter mit immunologischer Lücke.“Mag sein, sagt Tierarzt Ganal. „Das kann man diskutieren, aber doch nicht so!“Wenn einem Haltungsformen nicht passten, müssten die politischen Rahmenbedingungen geändert und nicht die Bahndlung von Tieren eingeschränkt werden. Stubenbord sieht das ähnlich. „Die Verwendung von bestimmten Antibiotika zu verbieten ohne gleichzeitig die Haltungsbedingungen der Tiere in der Intensivtierhaltung grundlegend zu ändern, wird dem einzelnen Tier mehr schaden als nutzen.“Der Stand der Wissenschaft erfordere dringend ein Umdenken bei der Intensivtiertierhaltung, verbunden mit der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. „In der geplanten Verordnung wird allerdings das Pferd von hinten aufgezäumt.“
Wie geht es nun weiter?
Noch bis Mittwoch sammeln die Tierärzte Unterschriften gegen die Blockade. Zum Showdown kommt es am kommenden Montag. Dann nämlich soll das EU-Parlament über den Kommissionsvorschlag entscheiden. Folgt es nicht diesem sondern seinem Umweltausschuss, muss die Kommission nachbessern.
Bei übrigen Kindern der Klasse, die nicht als enge Kontaktpersonen eingestuft sind, sollten „für eine gewisse Zeit“intensivierte Tests vorgenommen werden, heißt es in dem Beschluss.
Wer kann nun eine Drittimpfung erhalten?
„Künftig können auch Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren nach ärztlicher Beratung und individueller Entscheidung eine Drittimpfung wahrnehmen – aber frühestens sechs Monate nach der ersten vollständigen Impfserie“, sagte der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).