Die Social-Media-Giganten regulieren? So sieht das die deutsche Politik

„You can check out any time you like, but you can never leave“(Du kannst dich abmelden, wann immer du willst, doch niemals wirklich gehen) ist eine der ikonischsten Zeilen der Rockgeschichte. Die düstere Abhängigkeit im „Hotel California“, welche die Eagles da besingen, ist eine akkurate Metapher für den Umgang der Menschen mit ihren Smartphones. Ja, wir legen es schon mal aus der Hand, aber wir kommen zurück, auf kurz oder lang. Das ist freilich kein Zufall. Apps wie WhatsApp, Facebook, Instagram oder YouTube sind zwar kostenlos, aber wahrlich nicht umsonst. Das Daten-Geschäftsmodell, die Grundlage für den enormen

Reichtum der Social-Media-Riesen, basiert im Kern darauf, möglichst viele Informationen über die Kunden zu sammeln und diese dann an die Werbeindustrie zu verkaufen. Je länger Menschen auf den Plattformen daddeln, desto besser die Datenlage.

Und da sich viele gerne in ihrer eigenen Meinung bestätigt sehen und sich aufregen, klicken sich auch Fake

News hervorragend. Die Leidtragende dieses Mechanismus ist die freiheitliche Gesellschaft, weshalb Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Digitales, Alarm schlägt und die sozialen Medien als „systemisches Risiko für die Demokratie“bezeichnet.

Doch wie steht die deutsche Politik eigentlich zum Daten-Geschäftsmodell? Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD, sieht Regulierungsbedarf und fordert ein Datengesetz. Die Informationen sollen „für gemeinwohlorientierte digitale Dienstleistungen und Innovationen nutzbar gemacht werden und nicht nur wenigen großen Daten-Monopolisten

zur Verfügung stehen“, sagt er dieser Zeitung. Die SPD wolle „eine vertrauenswürdige Daten-TeilenInfrastruktur“fördern. Widerspruch kommt aus der FDP. Deren Sprecher Manuel Höferlin sagt, dass es mit dem Digital Services Act (DSA) bereits Einschränkungen auf europäischer Ebene gebe. „Eine immer tiefergreifendere Regulierung von datenbasierten Geschäftsmodellen halte ich nicht für zielführend.“Joana Cotar von der AfD sieht in den Plattformen „einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung demokratischer Gesellschaften“– solange sie nicht der Versuchung unterlägen, das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. (dgu)