Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
„Spitze in der inneren Sicherheit“
Innenminister Strobl spricht in Ertingen über 2 G, Sicherheit und Cyberkriminalität
- „Horch, was kommt von draußen rein“: So hat eine Abordnung des Musikvereins Ertingen am Freitagabend in der Kultur- und Sporthalle die politische Prominenz empfangen, die sich zu einer Wahlkampfveranstaltung eingefunden hatte. An der Spitze CDU-Landes-Innenminister Thomas Strobl mit dem Bundestagsabgeordneten Josef Rief. Mit dabei waren auch der Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger sowie Christian Natterer, der ebenfalls dem Bundestag angehört. Das Thema „Innere Sicherheit: analog und digital“, das „tägliche Brot“des Innenministers, servierte Strobl den Zuhörern mit fundierten Zahlen und Fakten. Bundestagsabgeordneter Josef Rief brachte vor allem bei der Diskussion am Ende der Wahlveranstaltung seine Standpunkte klar auf den Tisch.
Er war es dann auch, den der Ertinger CDU-Ortsvorsitzende Josef Höninger als Moderator ans Mikrofon rief. Ohne großen Rundumschlag gegenüber den anderen Bundestagsparteien stellte Josef Rief klar: „Es ist nicht entscheidend, welche Personen in den Bundestag einziehen. Vielmehr kommt es darauf an, wohin unser Land steuert. Aber natürlich freue ich mich, wenn ich gewählt werde.“Man müsse den Plan, das Land weiter nach links zu rücken, unterbinden. Kanzlerkandidat Armin Laschet sei einer, der eine praktische Politik im Land mache. Man habe eine ganze Reihe von Krisen gemeistert und daher sei es wichtig, dass die CDU weiter an der Regierung bleibe, so Rief. Ziel sei es, das Land moderner und nachhaltiger zu machen. „Ich weiß, dass die CDU das kann“, ist sich der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Biberach sicher.
Innenminister Thomas Strobl sprach von drei Krisen, die die Menschen
bewegt und beschäftigt. So werde Afghanistan in die Weltgeschichte eingehen und noch lange Auswirkungen „auf uns, auf die Kreise und Gemeinden haben“. Dann die Unwetterkatastrophe in Deutschland, wo auch 2000 Hilfskräfte aus Baden-Württemberg im Einsatz waren. Sicher ist sich der Minister auch, dass man durch Corona in eine schwierige Situation kommen werde. „Man muss die Zahlen ansprechen, wie sie sind.“Er ist der Meinung, dass Geimpfte künftig anders behandelt werden müssen als Ungeimpfte, denn: „Die belegten Betten von Coronapatienten sind zu 95 Prozent von Ungeimpften belegt.“
„Im Großen und Ganzen haben wir alles richtig gemacht“, so die Bilanz des Innenministers, wobei er auch Fehler eingestand in seiner Amtszeit. Die Sicherheit im Land sei ein Grundbedürfnis der Menschen. „Baden-Württemberg ist und bleibt Spitze in der inneren Sicherheit.“Das Land sei eine der sichersten Regionen, was sich auch in Zahlen und Fakten belegen lasse. Die Kriminalität sei auf dem niedrigsten Stand seit 1984 angelangt.
Seit 60 Jahren, so der Minister, war die Aufklärungsquote noch nie so hoch wie im vergangenen Jahr. Damit nehme Baden-Württemberg mit 24,1 Prozent einen Spitzenplatz in ganz Deutschland ein. Hier zollte er den Polizistinnen und Polizisten ein hohes Lob und Anerkennung, „die alle einen verdammt guten Job machen“. Waren in den Jahren 2014/2015 die Wohnungseinbruchsdelikte auf dem Höchststand angelangt, konnte während seiner Dienstzeit deren Anzahl von 13 438 Fällen auf 4969 im vergangenen Jahr gesenkt werden. „Dahinter steht ein klares Konzept und ein langer Atem“, so Strobl. „Wenn nach Aussage neun von zehn befragten Bürgerinnen und Bürger sagen, sie fühlen sich sicher in Baden-Württemberg, freut mich das.“Was ihm dagegen Sorge bereite, sei die steigende Gewalt gegen Polizei und Einsatzkräfte. „Ich werde nicht ruhen, bis sich das ändert. Gegen solch eine Verrohung in der Gesellschaft habe ich nullkommanull Verständnis.“Man müsse mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen, anders ginge es nicht. Dazu gehöre auch die beste Ausrüstung, die man ihnen geben könne.
Ein großes Thema an diesem Abend war auch die Cyberkriminalität, die nach Strobl stark zunehme und dabei keinen Bereich auslasse. Über den Anstieg der Computerund Internetkriminalität und der Angriffe auf die IT-Strukturen von Firmen und Institutionen müsse man sich dringend beschäftigen. Auch hier habe Baden-Württemberg mit der Einrichtung einer Cyberware-Sicherheitsagentur reagiert, um neben der analogen Sicherheit auch digital „die Nase vorne zu haben“. Dabei kam Strobl dann auch auf die Digitalisierung der Gemeinden zu sprechen. Es werde gebuddelt auf Teufel komm raus. Aber ob der neue Bundestag weiterhin so viel Geld in den Breitbandausbau stecke, sei dahingestellt. Momentan fließe viel Geld. Glasfaser bis ins Haus sei unabdingbar und „ländliche Räume dürfen dabei nicht abgehängt werden“. Wichtig wäre, dass der Bund weiterhin 50 Prozent, das Land 40 Prozent und die Kommunen die restlichen zehn Prozent für die Umsetzung des schnellen Internets investieren. „Sorgen Sie mit Ihrer Stimme dafür, dass Josef Rief bei diesem Thema im ländlichen Raum weiter vorankommt, denn die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts heißt Glasfaser“, rief der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident auf.
Das Angebot, in einer offenen Fragerunde Themen anzusprechen, die auf den Nägeln brennen, nutzten anschließend viele Anwesende. Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft, Digitalisierungsunterstützung auf den Bauernhöfen, gesunde und bezahlbare Lebensmittel waren Fragen, die vor allem für Josef Rief auf den Leib geschneidert schienen. Ernährungssicherheit gewähren sei für ihn oberstes Gebot und „Menschen essen lassen, was sie wollen, sei für ihn keine Frage, so der Bundestagsabgeordnete. Der „Steuerpranger“, die Migration der Menschen aus Afghanistan, die Kfz-Elektrisierung, Sterbehilfe und Sterbebegleitung, die gestiegenen Kosten für Baumaterialien und auch der derzeitige Holzpreis kamen zur Sprache, genauso wie die Rechtslage bei Hofeinbrüchen.