Schlagabtausch im Bundestag

Angela Merkel teilt bei ihrer letzten Regierungserklärung aus – Auch die Kanzlerkandidaten geben sich offensiv

- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine weitere Station ihrer Abschiedstournee absolviert: Am Dienstag hielt die CDU-Poltikerin ihre letzte Regierungserklärung im Bundestag. Ihre drei potenziellen Nachfolger nutzen die Chance zum Schlagabtausch im direkten RedeDreikampf.

Nicht alles ist nach dieser Debatte klarer als zuvor. Manches aber schon. „Wir sind startklar“, ruft Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der linken Fraktion den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Korte will den Politikwandel und setzt auf eine rot-grün-rote Bundesregierung nach der Wahl.

Und auch die Kanzlerin lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Am Anfang der dreistündigen Diskussion „zur Situation in Deutschland“hält sie ihre letzte Rede im Bundestag. Nach einer gehörigen Portion Lob der eigenen Politik greift sie ihren Vizekanzler Olaf Scholz und dessen SPD frontal an. „In schwierigster Zeit“stehe das Land vor einer „Richtungswahl“, und es sei „nicht egal, wer das Land regiert“. Entweder RotGrün zusammen mit den Linken, was SPD und Grüne ja nicht ausschließen, oder das Land wählt den aus ihrer Sicht besten Weg und entscheidet sich für eine von „der CDU/CSU geführte Regierung mit Armin Laschet an der Spitze“.

Der Spitzenkandidat der Union hatte ebenfalls Rederecht und dankt erst einmal Angela Merkel, unter deren Kanzlerschaft, laut Laschet, Deutschland „16 gute Jahre hatte“. In der Frage der Digitalisierung geht Laschet aber vorsichtig auf Distanz. Den Grünen, die argumentieren, Deutschland liege im Vergleich von 20 Industrienationen auf dem 18. Platz, wirft er zwar Unredlichkeit vor. Schließlich würden sie in elf Bundesländern, darunter BadenWürttemberg, mitregieren und trügen deshalb Mitverantwortung. Dass Deutschland jedoch bei der Digitalisierung gut dasteht, wie Angela Merkel meint, behauptet Laschet nicht. Der Spitzenkandidat arbeitet sich durch ein beeindruckendes Themenspektrum (Klima, innere Sicherheit, „Entfesselung der Wirtschaft“und anderes mehr), lässt sogar eine Zwischenfrage in Sachen Kohleausstieg von Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zu, um am Ende doch wieder auf die Linken zu kommen. An Olaf Scholz gewandt, sagt Laschet, die Bürger hätten „ein Recht darauf, dass der Kanzlerkandidat der SPD sagt“, ob er mit den Linken regieren würde oder nicht.

Erwartungsgemäß lässt Olaf Scholz diesen Punkt unberührt. Dafür hält er eine Art erste Regierungsansprache. Neben dem Kampf gegen die Erderwärmung nennt er die Beseitigung der Kinderarmut, deutlich größere Anstrengungen bei der Bildung, bezahlbares Wohnen und eine verlässliche Rente als besonders wichtige Punkte für eine künftige Koalition. Zu der die Grünen gehören wollen. Dass aber Annalena Baerbock die nächste Kanzlerin wird, gilt als immer unwahrscheinlicher. Mitten in die Redeschlacht platzt die neue Forsa-Umfrage, die für die Grünen wenig hoffnungsvoll aussieht.

An Kampfeswillen fehlt es Baerbock nicht. „Sie haben es vermasselt“, fasst sie die Klimapolitik der Großen Koalition zusammen. Und auch die Europapolitik habe das Bündnis aus Union und SPD vernachlässigt. Nicht zu reden vom Ende des Afghanistan-Einsatzes. Baerbock will dazu einen Untersuchungsausschuss. Davor steht aber in zweieinhalb Wochen erst einmal die Bundestagswahl an.

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