Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Armin Laschet sieht sich als Sieger
CDU-Spitzenkandidat stellt Sofortprogramm vor – Was er im Falle einer Wahl zum Kanzler vorhat
- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) ist zufrieden mit dem Wochenende – und zwar aus mehreren Gründen: Erstens sei es ihm gelungen beim Triell am Sonntagabend deutlich zu machen, dass es bei der Bundestagswahl um eine Richtungsentscheidung geht. Zweitens habe er in Nürnberg einen „tollen CSU-Parteitag“erlebt. Drittens beflügelt ihn das Ergebnis der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl habe die CDU in Niedersachsen gezeigt: „Wir sind die stärkste politische Kraft“, sagt Laschet bei der Vorstellung seines Sofortprogramms zur Bundestagswahl am Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.
Auch Silvia Breher, im Zukunftsteam des Kanzlerkandidaten das Gesicht für Familienpolitik und selbst Niedersächsin, freut sich über das Ergebnis in ihrem Bundesland. Dort hätten die Umfrage auch die SPD vorne gesehen, und jetzt liege doch die CDU vorne. Die CDU kam auf 31,7 Prozent – das ist ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Niedersachsen seit Jahrzehnten. Die SPD lag knapp dahinter bei 30 Prozent.
Auch das Sofortprogramm zeugt von einem ungebrochenen Optimismus der CDU-Spitze. Anstatt auf schlechte Zustimmungswerte einzugehen, spricht Laschet lieber darüber, welche Vorhaben er als Kanzler sofort angehen wird, „unmittelbar nach Amtsantritt“, wie es in dem vierseitigen Papier heißt.
Sechs Pakete mit „Sofortmaßnahmen“hat die CDU geschnürt, an erster Stelle steht die Familienpolitik – und deshalb auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Breher neben ihm. „Das ist ein guter Tag für die Aufholjagd“, sagt sie. Ihr Parteichef und Kanzlerkandidat habe beim Triell bewiesen, „dass er Kanzlerformat“hat. Zudem sei sie „dankbar“, dass die Familie an den Anfang des Sofortprogramms gestellt wurde, da eine Familie „das größte Geschenk und Abenteuer“im Leben sei.
In den weiteren fünf Paketen geht es um die Sicherheit, Beschleunigung
(bei Genehmigungsverfahren und in der Bürokratie), den Klimaschutz, die Entlastung (kleinerer und mittlerer Einkommen) und um den Mittelstand. Viel Neues ist darin nicht enthalten, vielmehr sind es Vorhaben, die bereits im Wahlprogramm von CDU und CSU enthalten sind. Beispielsweise die Forderung nach einer Begrenzung des Eigenanteils von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro: Dies hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CSU) schon im Oktober 2020 angekündigt, jetzt soll es wohl Priorität bekommen. Darüber hinaus werden in dem Sofortprogramm unter anderem 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen, eine Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 550 Euro, zinslose Darlehen für ein Solardach und eine kostenfreie Meister-Ausbildung versprochen.
Bei der CSU in München, die sich schon am Wochenende höchst angetan von Laschets Rede beim Parteitag gezeigt hatte, stieß seine Paketankündigung auf große Zustimmung. CSU-Generalsekretär Markus Blume nennt das Sofortprogramm einen „starken Aufschlag“. „Schnelle Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, dynamische Pendlerpauschale, Förderung von Klimainnovationen – so geht Zukunft“, ergänzt er. Die politische Konkurrenz von der SPD, den Grünen, der Linken bis zur FDP reagieren weniger positiv darauf. SPDChefin Saskia Esken wirft Laschet Defizite bei der sozialen Gerechtigkeit vor. „Respekt für Arbeit scheint für die CDU keine Rolle zu spielen“, sagt sie am Montag in Berlin – auch mit Verweis auf Laschets Nein zu einer Erhöhung des Mindestlohns.
Befürchtungen, dass ihm die Zeit davonlaufen könnte, um die Wähler noch vor der Wahl von seinen Plänen zu überzeugen, plagen den Unionskanzlerkandidaten nicht. Auf die Frage, ob er nervös sei mit Blick auf die wenigen Tage bis zum Wahltermin, sagt er: Die Wähler entschieden spätestens am 26. September. „Deshalb läuft da gar nichts weg.“Es werde noch gemeinsame Auftritte mit CSU-Chef Markus Söder in München und mit Angela Merkel geben. Die Bundeskanzlerin werde auch seinen Wahlkreis Aachen besuchen. „Das hat gute Tradition“, so Laschet. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei sie auch da gewesen. Die hat er mit 1,8 Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen.