Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Laschet gibt sich siegessicher
Unionskanzlerkandidat warnt vor „rot-grün-roten Irrwegen“bei den Finanzen
- Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gibt sich trotz weiterhin schwacher Umfragewerte siegessicher und fährt weiter verbale Attacken gegen die Mitbewerber – vor allem in puncto Wirtschaft und Arbeitsplätzen. Im Streit um den Klimaschutz verteidigte er nun seinen Ansatz, der die Wirtschaft weitgehend schont. „Ohne wirtschaftliche Stärke erreichen wir gar nichts, auch nicht das extrem ambitionierte Ziel der Klimaneutralität bis 2045“, sagte der CDU-Vorsitzende im Interview der „Schwäbischen Zeitung“. Gleichzeitig griff er die Konkurrenz von SPD, Grünen und Linken erneut scharf an. Laschet warf den drei Parteien vor, mit ihrer Politik letztlich auch dem Klima zu schaden. „Die finanzpolitischen Irrwege einer rotgrün-roten Bundesregierung würden auch den Kampf gegen den Klimawandel schwächen.“Die Union wolle „das Klima schützen und – das unterscheidet uns von den Wettbewerbern – den Wirtschaftsstandort Deutschland ebenso schützen.“
Mit Blick auf die laufende Energiewende kritisierte der 60-Jährige, dass Deutschland zuerst aus der Kernenergie und dann erst aus der Kohle aussteige. „Die Reihenfolge der Energiewende war falsch.“Ändern wolle er das aber nicht mehr. „Unter mir als Bundeskanzler wird es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben“, sagte Laschet. Er wies aber dennoch darauf hin, dass auch der Weltklimarat IPCC die Atomenergie ausdrücklich als CO2-arme Energie nenne.
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl liegt die Union in den Umfragen weiterhin hinter der SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Die Sozialdemokraten kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen vom Freitag auf 25 Prozent, CDU/CSU auf 22 Prozent. Die Grünen folgen mit 16 Prozent. FDP und AfD können jeweils mit 11 Prozent rechnen, die Linke mit 6 Prozent.
Die Parteien richten den Blick angesichts des ziemlich stabilen Umfragetrends zunehmend auch auf die wahrscheinlich schwierigen Koalitionsverhandlungen danach. So würde etwa FDP-Chef Christian Lindner Scholz auch bei einem Vorsprung nicht automatisch als Kanzler unterstützen, wie er im „Handelsblatt“deutlich machte. Er sagte, vermutlich würden über 70 Prozent der Menschen Scholz am Ende nicht gewählt haben. „Es entscheiden Koalitionsoptionen“, erklärte der FDPChef und verwies auf Wahlen auf Landes- und Bundesebene, nach denen kleinere Parteien nicht mit dem Wahlsieger, sondern der Nummer zwei ein Regierungsbündnis eingingen. „Für die FDP entscheiden die Inhalte, welche Persönlichkeit wir ins Kanzleramt begleiten würden.“
Laschet selbst gibt sich ohnehin unbeeindruckt und siegesgewiss. Auf die Frage, was er tun werde, wenn die Union bei der Bundestagswahl tatsächlich auf Platz zwei landet, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“: „Das wird sie nicht.“