Lob und Kritik für Facebook-Löschaktion

Internetriese entfernt Inhalte der „Querdenker“Gründer Ballweg droht mit juristischen Schritten

(dpa) - Das harte Vorgehen von Facebook gegen die umstrittene „Querdenken“-Bewegung ist über Parteigrenzen hinweg weitgehend begrüßt worden. Vereinzelt wurde die bislang beispiellose Löschaktion des US-Konzerns aber auch infrage gestellt. So befürwortete die SPDVorsitzende Saskia Esken im Anschluss der Spitzenrunde zur Bundestagswahl 2021 im SWR-Fernsehen die Entscheidung von Facebook. Gleichzeitig kritisierte sie aber, dass Plattformen ihrer Verantwortung noch nicht vollständig nachkämen, volksverhetzende und andere strafbare Inhalte zu entfernen.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von „guten Nachrichten“. Mit diesen Sperrungen dürfte es für die Szene erheblich schwieriger werden, ihre Propaganda zu verbreiten, und der weitere Zulauf aus der Bevölkerung dürfte erschwert werden, sagte der Minister der dpa.

Facebook hatte am Donnerstagabend zahlreiche Konten, Gruppen und Seiten entfernt, die der umstrittenen „Querdenken“-Bewegung zugeordnet werden. Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“(Coordinated Social Harm) hervorrufe, erklärte Facebook-Sicherheitsmanager Nathaniel Gleicher.

Betroffen sind auch die Accounts von „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg. Er kündigte an, gegen die Löschung rechtlich vorzugehen. Insbesondere die Facebook-Seite von „Querdenken711“mit über 30 000 Abonnenten habe nur Inhalte zu den Themen Grundrechte und Meinungsfreiheit zum Thema gehabt.

Die Aktion richtet sich gegen „Querdenker“auf Facebook selbst und Instagram.

Die Nicht-Regierungsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“(GFF) erklärte, das neue „Verfahren“von Facebook zur Sperrung „schädlicher“Inhalte werfe viele Fragen auf. „Zwar mögen die Sperrungen im konkreten Fall gerechtfertigt sein. Doch sehen wir es aus der Perspektive der Meinungsfreiheit überaus kritisch, dass sowohl die Kriterien als auch das Verfahren dieser Sperrungen völlig intransparent sind“, sagte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer der dpa.