Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Atomendlager Gorleben ist vom Tisch
Bundesumweltministerium lässt Erkundungsbergwerk stilllegen
(dpa) - Das Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt. Einen entsprechenden Auftrag hat das Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) erteilt. „Das Kapitel Endlager Gorleben wird ab dem heutigen Tag geschlossen“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag in Gorleben. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte: „Ab heute gibt es keine Hintertür mehr.“Das Thema Endlager Gorleben sei endgültig beendet.
Im September 2020 hatte die BGE mitgeteilt, dass große Teile Deutschlands für ein Atomendlager nach geologischen Kriterien grundsätzlich geeignet sind – der lange heftig umkämpfte Salzstock Gorleben im Wendland aber ist nicht darunter. Als Grund wurden geologische Mängel genannt. „Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Die Entscheidung ist getroffen“, sagte Flasbarth.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Stefan Studt, kündigte an, dass der Salzstock innerhalb von zehn Jahren in seinen ursprünglichen Zustand rückgebaut werde. Dazu müsse die Salzhalde wieder unter Tage verbracht werden. Sobald die Hohlräume dann verfüllt seien, sollen die Schächte verschlossen werden.
Wie hoch die Kosten dafür seien, stehe noch nicht fest. Zurzeit koste es 20 Millionen Euro jährlich, den Salzstock offen zu halten. In die Erkundung Gorlebens wurden bisher 1,9 Milliarden Euro investiert.
In den 1970er-Jahren hatte die Politik die Entscheidung getroffen, im Salzstock Gorleben ein Endlager einzurichten, was jahrzehntelange Proteste zur Folge hatte.
Staatssekretär Flasbarth sagte, Gorleben habe über drei Jahrzehnte für einen gesellschaftlichen Großkonflikt gestanden. „Aus diesem Konflikt hat die Politik für die Endlagersuche gelernt: Am Ende muss gut nachvollziehbar sein, aus welchen Gründen ein Standort gewählt wurde.“Der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, Wolfram König, sagte: „Die Aufgabe der Lösung der Endlagerfrage bleibt.“
Lies betonte, Gorleben sei eine „falsche politische Entscheidung“gewesen. Künftig zählten bei der Standortsuche rein wissenschaftliche Erkenntnisse. Niedersachsen komme auch weiter für ein Endlager infrage. Olaf Bandt, Vorsitzender der
Umweltschutzorganisation BUND, sagte: „Die Stilllegung zeigt, welche Kraft kritische Bewegungen haben.“Sie sei aber auch eine Mahnung für die aktuelle Endlagersuche. „Beteiligung und Transparenz sind unverzichtbarer Bestandteil dieser Generationenaufgabe“, betonte Bandt.
Das oberirdische Zwischenlager Gorleben, in der über hundert Transportbehälter mit hoch radioaktiven Abfällen gelagert sind, betrifft die Entscheidung nicht. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt forderte daher eine Lösung auch dafür. „Die Lagerung der Castor-Behälter ist dort nur bis zum Jahr 2034 genehmigt. Eine Einlagerung in ein zukünftiges geologisches Tiefenlager irgendwo in Deutschland soll jedoch nach den Plänen der Bundesregierung frühestens 2050 beginnen“, betonte Stay. Bislang sei unklar, was mit den Castor-Behältern nach 2034 passiere.