Streit um Mali in Berlin

Dilemma beim Einsatz deutscher Soldaten

(dpa) - In Berlin wächst der Druck für eine schnelle Überprüfung der laufenden Einsätze von insgesamt 1200 deutschen Soldaten im westafrikanischen Mali. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt. Gegenstand von Gesprächen ist demnach ein Einsatz russischer Söldner der Militärfirma Wagner, bei dem es um Ausbildung und Personenschutz gehen soll.

„Die Berichte über einen möglichen Einsatz russischer Söldner in Mali werfen Fragen auf. Sollte es dazu kommen, müssen wir mit den internationalen Partnern und im Verteidigungsausschuss über mögliche Konsequenzen sprechen“, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Frage beantworten, ob das Ziel, in dem Land unter anderem für Stabilität zu sorgen, noch realistisch ist.“

SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich forderte im Deutschlandfunk, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz zu überprüfen.

Ungeachtet des Engagements der Europäischen Union und der UN haben Militärs in Mali seit 2020 zwei Mal geputscht und dabei eine korrupte und weitgehend erfolglose Regierung abgelöst. Bis Februar 2022 läuft eine Übergangsfrist für Neuwahlen – und die Militärführung verschleppt die Vorbereitungen dazu.

Der Zeitplan für eine demokratische Wahl in Mali müsse strikt eingehalten werden, forderte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas in der Nacht zu Freitag. Beschlossen wurden Sanktionen wie Reiseverbote und Kontensperrungen für diejenigen, die den Übergang zur Demokratie behindern. Der Staatenbund verurteilte die Inhaftierung von Oppositionellen und kritisierte „aufs Schärfste“die Entscheidung der Übergangsbehörden, private Sicherheitsunternehmen in Mali zu beauftragen.