Machtkampf in der Union

Brinkhaus nur für sieben Monate Fraktionschef – Laschet tritt vorerst nicht zurück

- Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet droht nach der historischen Wahlniederlage nun der Machtverlust in den eigenen Reihen. Mit einem Kompromiss im Kampf um den Fraktionsvorsitz im Bundestag konnte der CDU-Vorsitzende am Dienstag aber zunächst das Gesicht wahren. Der bisherige Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wurde wiedergewählt – jedoch nur für sieben Monate bis Ende

April und nicht wie üblich für ein ganzes Jahr. In der auf 196 Abgeordnete geschrumpften Fraktion erhielt er am Abend nach Angaben aus Teilnehmerkreisen 164 Ja-Stimmen.

Laschet sagte nach der Sitzung der Unionsfraktion: „Wir haben diese Wahl nicht gewonnen.“In einer unübersichtlichen Lage wie dieser „muss jede demokratische Partei bereit sein, auch Verantwortung zu übernehmen. Und das sind wir“.

Vor der Sitzung hatten CSU-Chef Markus Söder und der wiedergewählte CSU-Landesgruppenchef

Alexander Dobrindt den Druck auf Laschet noch einmal erhöht. „Die Fraktion muss handlungsfähig sein“, betonte Dobrindt. Söder, der dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu seinem Wahlerfolg gratulierte, betonte erneut, es gebe keinen Regierungsauftrag für die Union. „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz“, sagte er. Die CSU sei dann bereit zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition, falls die Gespräche über ein Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP zu keinem Erfolg führen sollten.

„Aber wir werden uns nicht anbiedern“, betonte Söder.

CDU-Landeschef Thomas Strobl warb derweil in Stuttgart für ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. „Wir glauben, dass Jamaika gut für die Republik wäre. Und wir haben die klare Erwartung, dass die Bundes-CDU auch in diese Richtung die Gespräche führt.“Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der CDU will er nicht ziehen: „Erst das Land, dann die Partei und dann die Person. Jetzt geht es um das Land“, so Strobl. LEITARTIKEL, SEITEN 4, 5