Ringen um neue Regierung

SPD dringt auf Dreiergespräche mit FDP und Grünen – CDU debattiert über Neuaufstellung

- Während die Union sich auch am Wochenende vor allem mit internen Machtkämpfen beschäftigt hat, richten SPD, Grüne und FDP den Blick bereits auf die mögliche Übernahme von Regierungsverantwortung in einer Ampel-Koalition. Am Sonntag traf die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit der FDPSpitze zusammen, um Chancen einer Ampel-Koalition auszuloten. Nach dem gut zweistündigen Gespräch beschrieben die Generalsekretäre beider Parteien, Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP), am frühen Abend eine sachliche und konstruktive Atmosphäre. Direkt im Anschluss begannen auch SPD und Grüne ihre erste Sondierung. Klingbeil bewertete die Runde später als ein „sehr gutes, konstruktives Gespräch“. „Die SPD ist jetzt bereit für ein Dreiergespräch“, sagte er. In Konkurrenz war am Abend eine erste Runde von CDU und CSU mit der FDP anberaumt.

Bereits am Samstag stimmten die Grünen auf einem kleinen Parteitag ohne Gegenstimme und bei nur einer

Enthaltung für einen Antrag, in dem es heißt: „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden.“Co-Parteichef Robert Habeck formulierte es so: „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen.“Zugleich schwor er seine Partei auf „vier anstrengende Jahre“ein.

Parallel zu den Sondierungsgesprächen wird in der CDU immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert. „Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar“, forderte Parteivize Jens Spahn. „Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen“, sagte Spahn. Kritik aus Reihen der CDU gibt es auch an Markus Söder, der CSU-Ministerpräsident habe den Eindruck von Geschlossenheit nicht aufkommen lassen. Söder habe nicht verwunden, Laschet im Machtkampf um die K-Frage unterlegen zu sein.