Grüne stecken Kurs ab

Die Grünen haben am Samstag über ihren Kurs für die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Mit einem auf dem Länderrat gefassten Beschluss wurde das Sondierungsteam eingesetzt, zudem entschieden die Delegierten, über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen einen Parteitag abstimmen zu lassen. Am Ende sollen die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in die Regierung haben.

Bei der Abstimmung über den Leitantrag gab es keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung. „Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden“, heißt es in dem Text. Die Grünen müssten „offen“in die anstehenden Gespräche gehen, „so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben“, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. „Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird.“Maßstab für die Gespräche sei der „klarer Aufbruch“für Klimaschutz, eine liberale Gesellschaft und „echten sozialen Zusammenhalt“. Co-Parteichef Robert Habeck räumte auf dem Länderrat ein, die Arbeit in einer künftigen Regierung werde nicht ohne Debatten und Zumutungen vonstatten gehen. „Das wird anstrengend sein, das wird uns fordern.“Er betonte zugleich, Bündnisse müssten auch „zwischen denen möglich sein, die nicht automatisch zusammen das Gleiche wollen“.

Auch Fraktionschef Anton Hofreiter sprach sich klar für den Gang in die Regierung aus. Nur weil nun ein Dreierbündnis notwendig sei, „verschwinden die Probleme ja nicht“, sagte er. Es dürfe in der künftigen Regierung aber nicht nur um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen. „Dafür sind die Probleme zu groß.“(dpa)