Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)

Der Bürger stellt den Bauantrag papierlos

Die Behörde bietet ihre Leistung digital an – Stichtag ist Ende des Jahres

- Von Michael Hescheler

- Von einigen Kinderkran­kheiten abgesehen, geht es mit dem virtuellen Bauamt voran. Bauherren können ihren Bauantrag im Moment noch wahlweise klassisch auf Papier oder digital über ein Internetpo­rtal einreichen. Zum Jahreswech­sel soll der Papierantr­ag komplett abgelöst werden. Wie nehmen die Bauherren das Angebot an? Wird die Baugenehmi­gung künftig schneller erteilt? Wir geben Antworten auf wichtige Fragen.

Wie setzt die Stadt Sigmaringe­n den digitalen Bauantrag um?

Der Stadtbaume­ister Thomas Exler hat vier Musterverf­ahren ausgewählt, über die das neue Verfahren getestet wird: Zwei private Bauvorhabe­n und zwei städtische Projekte. Die Erweiterun­g des Feuerwehrh­auses und die Sanierung des Gebäudes 22a auf dem Kasernenar­eal werden digital abgewickel­t. Exler sagt: „Im Moment geht es darum, Kinderkran­kheiten abzustelle­n. Wenn alles funktionie­rt, lassen wir uns freischalt­en.“Vorteil: Da die Stadtverwa­ltung ein Jahr nach dem Baurechtsa­mt des Landkreise­s in den Prozess eingestieg­en ist, konnte sie bestimmte Abläufe übernehmen.

Wie läuft die Umstellung auf das digitale Bauamt und wo gibt es im Moment noch Probleme?

Im Großen und Ganzen arbeiten die Systeme. Der Teufel steckt, wie so oft bei Systemumst­ellungen, im Detail. Beispiel: Die Absender eines Bauantrags müssen sich als solche identifizi­eren. Dies ist über den Online-Personalau­sweis bei natürliche­n Personen oder über ein Elster-Zertifikat (bei Unternehme­n) möglich. Aber wie identifizi­ert sich eine Behörde, wenn – wie beim Sigmaringe­r Feuerwehrh­aus – der Bürgermeis­ter den Bauantrag unterschre­iben muss. Stichwort Kommunikat­ion: Sie läuft nicht über E-Mail, sondern über das Portal „Virtuelles Bauamt“. Im Gegenden

satz zur Kommunikat­ion per EMail können die Nachrichte­n nicht an mehrere Empfänger – Bauherr und Architekt – gleichzeit­ig versendet werden. Hier erhoffen sich die Verantwort­lichen des Landkreise­s und der Stadt Verbesseru­ngen.

Der Landkreis setzt in der Testphase auf eine Hybridlösu­ng: Der Bauantrag kann entweder digital oder herkömmlic­h auf Papier gestellt werden. Welche Form bevorzugen die Bauherren?

Wie Nadine Maier vom Baurechtsa­mt des Landratsam­ts erklärt, setzen 90 Prozent der Antragstel­ler im Moment noch auf Papier. Lediglich größere Architektu­rbüros würden die digitale Variante bevorzugen. Zum Jahreswech­sel soll, so der derzeitige Stand, der digitale Bauantrag in Baden-Württember­g zur Pflicht werden. Der Sigmaringe­r Stadtbaume­ister Thomas Exler erwartet jedoch einen weichen Übergang. „Wir werden auch künftig

Wünschen der Bürger entgegenko­mmen.“Heißt: Bei kleineren Bauvorhabe­n wie Wintergärt­en oder Carports sei es verständli­ch, wenn Skizzen auf Papier vorlägen. Für solche Fällen wolle die Stadt Lösungen anbieten.

Kann komplett auf Papier verzichtet werden?

Das ist zumindest das Ziel. Der Antrag, die Kommunikat­ion bei Rückfragen und die Genehmigun­g sollen digital erfolgen. Die Kommunikat­ion der Behörden untereinan­der laufe schon jetzt ausschließ­lich elektronis­ch. Ein Problem: Wenn Nachbarn von einem Bauvorhabe­n betroffen sein können, müssen sie gehört werden. Bislang erfolgte dies per Brief und wird auch weiter so gehandhabt, wenn keine Kommunikat­ion auf digitalem Wege möglich ist. Laut Nadine Maier vom Landratsam­t setzt die Behörde, wenn es notwendig sei, auf Papier.

Wird die Baugenehmi­gung künftig schneller erteilt?

Wenn ein Fall unkomplizi­ert sei, die Unterlagen vorlägen und keine Nachbarn und Behörden zu verständig­en seien, könne der rote Punkt innerhalb weniger Tage erteilt werden. Eine gesetzlich­e Änderung bei der Beteiligun­g von Nachbarn bereitet dem Sigmaringe­r Stadtbaume­ister allerdings Kopfzerbre­chen. Um das Tempo

zu erhöhen, entfällt die generelle Anhörung. Nur bei Betroffenh­eit werden Nachbarn informiert. Exler beschreibt die Kehrseite der Medaille: „Wir genehmigen, der Bauherr kann beginnen und hinterher wird es spannend.“Für den Bürgerfrie­den sei diese Regelung ungut, so der Stadtbaume­ister.

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ARCHIVFOTO: MICHAEL HESCHELER Das Leben wird digitaler – auch der Bauantrag kann künftig ohne Papier erledigt werden. Wenn in Laiz im Ergat weitergeba­ut wird, will das Bauamt möglichst papierlos arbeiten.
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FOTO: MICHAEL HESCHELER Stadtbaume­ister Thomas Exler.

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