Versagen ohne Konsequenzen

Hätte der Anschlag in Berlin verhindert werden können? Der frühe Alarm des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen lässt Zweifel an den Darstellungen von Behörden aufkommen, alle Maßnahmen seien ausgeschöpft worden. Es wird klar, dass das NRW-Innenministerium nicht sofort durchgegriffen und Amri aus dem Verkehr gezogen hat. Innenminister Ralf Jäger (SPD) versteckte sich hinter der Weiterleitung der Informationen ans gemeinsame Terrorabwehrzentrum und der Anregung, der Generalbundesanwalt möge ermitteln.

Dass die Opposition die LKAWarnung ausschlachtet und wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW Jägers Entlassung fordert, ist wohlfeiles politisches Kalkül. Doch hat es sich Jäger selbst zuzuschreiben, dass er unter Druck gerät: Mehr als drei Monate ist es her, dass Amri zwölf Menschen getötet hatte. Doch weder ist bislang lückenlos aufgeklärt, wie es dazu hatte kommen können, noch hat jemand politische Verantwortung für das Behördenversagen übernommen. Das ist beunruhigend. Denn auch wenn jetzt härter gegen Gefährder vorgegangen werden kann: Wenn niemand den Ernst der Lage erkennt, kann es zu neuen Anschlägen kommen.