Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Gemeinderat lehnt neue Blitzer ab
In Biberach sollen nun LED-Verkehrsschilder und Smiley-Schilder die Autofahrer bremsen
BIBERACH - In der Waldseer, Riedlinger, Ulmer und Memminger Straße wird es auch künftig keine sogenannten Blitzer zur Geschwindigkeitsüberwachung geben. Die Verwaltung hatte vier davon beantragt, um die wegen des Lärmaktionsplans angeordneten Tempolimits besser kontrollieren zu können. Der Rat lehnte das mehrheitlich ab. Lediglich der Aufbau von LED-Wechselverkehrszeichen und Geschwindigkeitsanzeigen mit lachenden Gesichtern (Smileys) bei Einhalten der richtigen Geschwindigkeit fanden einmütige Zustimmung.
Seit März 2016 gilt im Zuge des Lärmaktionsplans unter anderem in Teilen der Waldseer, Riedlinger, Kolpingund Felsengartenstraße von 22 bis 6 Uhr Tempo 30. Außerdem wurde in Teilbereichen von Memminger und Ulmer Straße generell Tempo 50 angeordnet. Messungen der Stadtverwaltung und der Polizei zeigten in der Folge, dass rund 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer sich nicht daran halten, was die Beobachtungen vieler Anwohner bestätigte.
Die Stadtverwaltung hatte deshalb zur besseren Einhaltung des Lärmaktionsplans vorgeschlagen, vier Blitzer in den Bereichen Waldseer/Riedlinger Straße sowie Memminger/Ulmer Straße aufzustellen, für die es eine Wechselkamera geben sollte. Um die zu erwartenden Verstöße zu ahnden, sollte das Personal bei Bußgeldstelle und Stadtkasse bis Ende 2018 befristet um vier Stellen erhöht werden. Zudem sollten an den Hauptzufahrtsstraßen in Biberach und Ringschnait die Tempo-30Schilder als LED-Wechselverkehrszeichen aufgestellt werden. Diese Schilder sind tagsüber dunkel und leuchten nur nachts mit einer Tempo-30-Anzeige, was ihre Wahrnehmung erhöht.
Mehr Zwischenschritte
Die CDU stehe zum Lärmaktionsplan und zu Tempo 30, sagte Johannes Walter. Der Zeitraum für Autound Lkw-Fahrer, sich daran zu gewöhnen, sei seit März 2016 aber zu kurz gewesen, um jetzt schon Blitzer aufzustellen. Außerdem seien die kleinen Tempo-30-Schilder nachts nur schwer erkennbar. Es gebe sicher mehr Zwischenschritte, als gleich Blitzer aufzustellen. Man stimme deshalb den LED-Verkehrszeichen zu und beantrage zusätzlich Geschwindigkeitsanzeigen mit Smileys, wie es sie andernorts auch gebe, so Walter. Die CDU erwarte von der Stadt weitere Lärm- und Geschwindigkeitsmessungen. In erster Linie gehe es aber um Lärm, so Walter. Dafür sei in der Hauptsache der Schwerlastverkehr verantwortlich. Den bringe man nur durch den Bau des B-30-Aufstiegs aus der Stadt heraus. Ein Lkw-Fahrer sei vielleicht durch eine Smiley-Anzeige eher zum Bremsen bereit, als wenn die Stadt gleich einen Blitzer hinstelle. Bruno Mader (SPD) warf der CDU Bagatellisierung vor. „Sie sind nicht bereit, irgendetwas zu verfolgen, wenn’s ums Auto geht.“Zu erwarten, dass neue Schilder die Fahrer zum Bremsen bewegen, sei Vertrauen in die falsche Stelle gesetzt. „Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wirkt nicht, wenn man den Verstoß nicht ahndet.“
Die Tempolimits würden offenbar in großem Stil nicht beachtet, sagte Reinhold Hummler (Freie Wähler), deshalb brauche es sinnvolle Maßnahmen. Blitzer hätten aber den Nachteil, dass ihre Standorte nach kurzer Zeit bekannt seien. „Da wird dann abgebremst und danach wieder beschleunigt. Das wäre unter Lärmgesichtspunkten ein Eigentor.“Deshalb seien auch die Freien Wähler für die LED-Schilder. Nach einiger Zeit könne man ja sehen, ob es funktioniere. Falls nein, könne man immer noch Blitzer aufbauen.
„Ich bin überzeugt, dass sich der Misserfolg einstellt“, antwortete Peter Schmid (Grüne). Es gehe zwar zunächst um Verkehrslärm, aber auch um Verkehrssicherheit. Seine Fraktion sei deshalb für die Blitzer. Die FDP votierte dagegen. Christoph Funk sprach sich wie bisher für mobile Kontrollen aus.
„Das ist ein guter Tag für die Automobil-Aktivisten, aber ein schlechter für die Anwohner“, kommentierte OB Norbert Zeidler die Haltung der Ratsmehrheit. Man habe jetzt einen „Lärmaktionsplan light“, hinterlegt mit einer Salami-Taktik. Mit blinkenden Smileys und neuen 30er-Schildern werde man nichts bewirken. Den Anwohnern, die sich beschweren, werde er freigiebig die Kontaktdaten der Stadträte geben, so der OB.