Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Kommunen erwirtschaften eine Milliarde Plus
Kreise Böblingen und Biberach haben die höchsten Steuereinnahmen
STUTTGART (lsw) - Hohe Steuereinnahmen, geringer Schuldenstand: Die baden-württembergischen Kommunen stehen im bundesweiten Vergleich finanziell weiterhin relativ gut da. 2016 erwirtschafteten sie ein Plus von einer Milliarde Euro, wie die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Gütersloh mitteilte. „In der Summe der vergangenen sechs Jahre stehen damit über sieben Milliarden Euro Überschuss in den Büchern“heißt es im neuen Finanzreport.
Insgesamt sei 2016 konjunkturell ein sehr gutes Jahr gewesen. Nur drei von 13 Bundesländern schlossen laut Finanzreport mit einem Defizit ab: das Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.
2016 hätten die Gemeinden und Kreise im Südwesten im bundesweiten Vergleich nach Bayern am meisten investiert. Zugleich strichen sie nach Hessen und Bayern den dritthöchsten Wert bei den Steuereinnahmen ein. Innerhalb des Bundeslandes hatten die Kreise Böblingen und Biberach die höchsten Steuereinnahmen mit 1707 beziehungsweise 1705 Euro je Einwohner. „Damit war zwar keine baden-württembergische Kommune unter den bundesweiten Top Ten vertreten, allerdings gab es auch keine großen Ausreißer nach unten“, schreiben die Experten. Die geringste Steuerkraft in Baden-Württemberg habe der Kreis Calw mit 957 Euro je Einwohner. Doch selbst er liege im bundesweiten Vergleich noch im Mittelfeld der steuerstärksten Kreise und kreisfreien Städte.
Niedrige Kassenkredite
Kassenkredite, die quasi die DispoKredite der Kommunen sind, spielen in Baden-Württemberg so gut wie keine Rolle. Die Gemeinden und Kreise hätten solche Verbindlichkeiten in Höhe von rund 100 Millionen Euro, das sei ein Wert von zehn Euro je Einwohner. Selbst die finanzstarken bayerischen Kommunen liegen mit 15 Euro je Einwohner darüber. Lediglich eine der 44 Kreise und kreisfreien Städte im Südwesten habe einen Kreditbestand im niedrigen dreistelligen Bereich verzeichnet – nämlich Heidenheim mit umgerechnet 116 Euro je Einwohner.
Die baden-württembergischen Gemeinden haben laut dem Finanzreport auch die niedrigste Pro-KopfVerschuldung. Sie betrug zum 31. Dezember 744 Euro. Die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung weisen das Saarland (3733 Euro), Rheinland-Pfalz (3133), NordrheinWestfalen (3095) und Hessen (2964) auf.
Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) bezeichnete die Ergebnisse des Reports als „erfreulich“. Damit gebe es finanzielle Handlungsspielräume – etwa für den Ausbau der Digitalisierung und der Verkehrsinfrastruktur. Kehle erinnerte aber auch daran, dass die Sozialausgaben der Kommunen stiegen. Es gelte, Rückstände bei Investitionen abzubauen. Bei einem Konjunktureinbruch würden die Überschüsse schnell wieder dahinschmelzen.
Auch arme Kommunen
Die stellvertretende Geschäftsführerin des baden-württembergischen Städtetags, Stefanie Hinz, verwies darauf, dass es auch in Baden-Württemberg Kommunen gäbe, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. „Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass bei der dringend nötigen Digitalisierung der Schulen, der Sanierung öffentlicher Gebäude und Infrastruktur oder bei neu zu schaffendem Wohnraum noch vieles nicht abgearbeitet werden konnte – mangels Geld.“
Datenbasis für den Finanzreport der Bertelsmann Stiftung sind amtliche Statistiken aller
398 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland. Der Report entsteht alle zwei Jahre in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.