Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Abgeordnete streiten über Umgang mit Diesel-Urteil
STUTTGART (kab/lsw) Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz (Foto: Scheyer) hat sich nun ebenfalls gegen eine Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Streit um Dieselfahrverbote für Stuttgart ausgesprochen. „Wir brauchen verbindliche, wirksame und schnelle Maßnahmen“, erklärte er am Mittwoch. Wenn sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Stuttgart nach sorgfältiger Prüfung als überzeugend erweise, werde eine Berufung überflüssig.
Schwarz stützt damit die Meinung der Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. Sie hatten sich in der „Schwäbischen Zeitung“bereits gegen eine Berufung ausgesprochen. „Die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte ist nicht Kür, sondern Pflicht“, hatte Hildenbrand gesagt. „Deshalb kommt ein langwieriges Berufungsverfahren aus unserer Sicht nicht infrage.“
Damit stellen sich hochrangige Grüne im Land gegen den Kurs ihres Koalitionspartners. CDUFraktionschef Wolfgang Reinhart hatte sich bereits für eine Berufung ausgesprochen. Er setzt darauf, dass dabei die Ergebnisse des DieselGipfels in Berlin einfließen. Damit verbindet er offenbar die Hoffnung, dass eine Gerichtsentscheidung dann anders aussehen könnte. Weite Teile der Grünen halten die Ergebnisse des Diesel-Gipfels aber nicht für ausreichend, um die Emissionsprobleme in den Städten in den Griff zu bekommen und um Fahrverbote für alte Dieselautos zu vermeiden.
Die Opposition wünscht sich ebenfalls ein Berufungsverfahren. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf den Grünen vor, mit ihren Äußerungen die Öffentlichkeit irrezuführen. Die Grünen müssten endlich sagen, was sie wollten. Stoch selbst hält die Berufung für den einzig gangbaren Weg, um das Urteil sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu überprüfen. Auch FDPLandtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die Landesregierung muss gegen das Diesel-Urteil in Berufung gehen. Die Grünen dürfen nicht verhindern, dass geklärt wird, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot gibt.“