Kreisverkehr an B 30 könnte Entlastung bringen

Beim letzten Teil des SZ-Sommerinterviews nehmen die Fraktionssprecher Stellung zur Altstadtsatzung und der B-30-Ortsumfahrung

BAD WALDSEE - Der dritte und letzte Teil des SZ-Sommerinterviews widmet sich der Altstadtsatzung sowie den B-30-Ortsumfahrungen. Wolfgang Heyer hat mit Sonja Wild (CDU), Bernhard Schultes (FW), Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) im Restaurant „Scala“darüber gesprochen. Teil 3:

Ein Aufschrei ging jüngst durch die Wurzacher Straße, die ansässigen Händler fühlen sich von der Altstadtsatzung gegängelt. Die zentimetergenauen Vorschriften und der bürokratische Kontrollverlauf erhitzen die Gemüter. Nun hat der Gemeinderat eben diese Satzung ja verabschiedet. War Ihnen die Tragweite dazu bewusst oder würden Sie heute anders abstimmen?

König: Ich würde heute anders abstimmen. Vom Hospizverein, der tolle Arbeit leistet, weiß ich, dass aufgrund der Bürokratie ein Schild moniert wurde. Das finde ich schon jämmerlich und kann ich auch nicht nachvollziehen. Im Einzelfall muss doch abgewägt werden, das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Bei Abweichungen, die das Stadtbild stören, macht die Satzung Sinn.

Souard: Die Tragweite war uns bewusst. Der HGV hat immer darauf hingewiesen, dass es Ärger geben wird. Die Stadt braucht das Werk. Ich vermisse in der Umsetzung aber Fingerspitzengefühl. Die Satzung war vom Gemeinderat gut gemacht, wird von der Verwaltung aber schlecht umgesetzt. Die Briefe an die Betroffenen hätten anders aufgesetzt werden müssen. Das war gnadenlos. Aber jetzt lenkt die Verwaltung zum Glück ein.

Wild: Die Entscheidung war richtig. In der Umsetzung hätte die Stadt ein bisschen sachter vorgehen sollen und nicht gleich mit Strafen drohen. Wenn ein Geschäftsmann sich meldet, hätte das unbürokratischer ablaufen können. Aber einige Händler haben auch gesagt, dass sie selbst Schuld sind und früher hätten eingreifen müssen. Erst mit Versendung der Briefe sind sie aus ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht.

Schultes: Die Satzung macht Sinn, um des Wildwuches in der Innenstadt Herr zu werden. Keiner mag in der Altstadt riesige Leuchtreklame, blinkende Werbung oder 16 Werbetafeln neben dem Schaufenster. Aber ja, bei der Umsetzung hat mir auch Fingerspitzengefühl gefehlt. Der Ärger der Händler wäre halb so groß gewesen, wenn sich die Verantwortlichen kurz im Geschäft gezeigt und auf den Fehler hingewiesen hätten.

Die Aussichten auf eine – schnelle – Realisierung der B-30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sind in weiter Ferne. Welche Maßnahmen könnten aus Ihrer Sicht zügig umgesetzt werden, um für Entlastung der leidgeplagten Anwohner zu sorgen?

Souard: Es war schon immer unsere Priorität, kurzfristige Lösungen zu finden. Die Ampelschaltung fordert den Verkehrsfluss, aber ob es den Anwohnern entgegenkommt, wage ich zu bezweifeln. Weitere kreative Vorschläge reichen vom Kreisverkehr bis hin zur Tempo-30-Zone. Derartige Maßnahmen sollten in den Lärmaktionsplan einfließen. Aber bislang ist in dieser Sache nichts geschehen. König: Für mich hätte der schnellstmögliche Bau eines Kreisverkehrs an der Ampelanlage Richtung Reute Priorität. Das würde die Situation entlasten. Ich sehe die Brisanz nicht so dringlich, wie sie von vielen Anwohnern – vermutlich zu Recht – gesehen wird. Wie viele Menschen wohnen denn direkt an der B 30? Das sind gefühlt gar nicht so viele. Und der „Adler“dürfte am Durchgangsverkehr doch froh sein.

Wild: Es sollte auf jeden Fall eine gemeinsame Lösung für Gaisbeuren und Enzisreute geben und nichts in Etappen. Die neue Ampelschaltung könnte nachts beispielsweise ausgesetzt werden. Für die Landwirte, die kreuzen, muss eine Lösung gefunden werden. Da schnelle Umsetzungen der Ortsumfahrungen wahrscheinlich nicht möglich sind, sollten einfache Lösungen gefunden werden, damit der Verkehr fließt und nicht steht. Schultes: Es gibt einen Blumenstrauß an kurzfristigen, kleinen Lösungen, die aber – das muss man ehrlicherweise sagen – keine großen Entlastungen mit sich bringen werden. Das kann nur eine große Lösung bewirken. Und da stört es mich, dass es bei der Prioritätenliste eine immer wiederkehrende Diskussion von Bund, Land und Kreis gibt. Das birgt die Gefahr, dass die Ortsumfahrungen aus den Prioritäten rausrutschen.

Antworten Sie nur mit Ja oder Nein: Sind die Kurstadt und ihre Ortschaften in puncto Breitband gut aufgestellt?

Alle vier sind sich einig: Nein.

Ja oder Nein: Waren Sie privat schon einmal in der neuen Sauna hinter der Waldsee-Therme?

Alle vier verneinen.

Ja oder Nein: Sind Sie selbst schon einmal an einer der beiden stationären Geschwindigkeitsmessanlagen geblitzt worden?

Sonja Wild: Ja (Wurzacher Straße), die weiteren drei: Nein.

Ja oder Nein: Der Schandfleck auf dem Rathausplatz, das Haus Merk, muss noch im Jahr 2017 saniert werden?

Rita König: Ja, die weiteren drei: Nein.

Ja oder Nein: Wird die Elektrik der Kapelle in Osterhofen noch in diesem Jahr repariert?

Rita König: Nein, die weiteren drei: Ja.

FOTO: KARIN KIESEL Beim SZ-Sommerinterview im Restaurant „Scala“hatte Redaktionsleiter Wolfgang Heyer (rechts) auch Ja-NeinFragen für die Fraktionssprecher Rita König (SPD), Bernhard Schultes (FW), Sonja Wild (CDU) und Dominik Souard (GAL, von links).