Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Schäuble fordert Beitrag der Länder
Bundesfinanzminister will Kosten für Maßnahmen gegen Dieselfahrverbote aufteilen
●
BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich an Maßnahmen zur Verhinderung von Dieselfahrverboten in Städten zu beteiligen. Zwei Tage vor dem Treffen im Kanzleramt, zu dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betroffene Kommunen eingeladen hat, sagte Schäuble zur „Schwäbischen Zeitung“: „Ich finde, die Länder müssen auch einen Beitrag leisten, schließlich sind sie ja verantwortlich für die Kommunen.“Der Bund habe bereits ein massives Programm aufgelegt, um Verkehrsflüsse in den Städten zu verbessern und den öffentlichen Verkehr umzustellen. „Mit allen, die praktische Vernunft oder gesunden Menschenverstand walten lassen, ziehen wir an einem Strang.“Dazu zähle auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Deutschland habe ein massives Interesse, die Leistungsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu sichern, auch wenn das Verhalten der Autoindustrie zu einem „enormen Vertrauensverlust“geführt habe. „Wir dürfen die Dieseltechnologie jetzt nicht kaputtreden.“
Bei dem Gespräch im Kanzlermat über kommunale Maßnahmen gegen Luftverschmutzungen wird BadenWürttemberg mit einer starken Delegation vertreten sein. Neben Ministerpräsident Kretschmann und Gemeindetagspräsident Roger Kehle nehmen auch Vertreter mehrerer betroffener Kommunen aus dem Südwesten teil, darunter aus Stuttgart, Heilbronn, Freiburg, Tübingen und Esslingen.
Beim Dieselgipfel des Bundes Anfang August in Berlin war ein Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ vereinbart worden. Er soll 500 Millionen Euro umfassen und je zur Hälfte aus Geldern des Bundes und der Autobauer gespeist werden. Baden-Württemberg fordert, den Fonds finanziell deutlich aufzustocken.
Nach welchen Kriterien das Geld aus dem Fonds verteilt wird, ist noch unklar. Sollte die Belastung der Städte mit Stickoxiden ausschlaggebend sein, wäre Stuttgart vorne mit dabei: Nach einer Aufstellung des Umweltbundesamts entfiel auf die Landeshauptstadt 2016 ein Durchschnittswert von 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – gefolgt von München (80 Mikrogramm) und Reutlingen (66 Mikrogramm). In Stuttgart drohen Fahrverbote für dreckige Dieselautos, die als Hauptquelle für Stickoxide gelten.
●