Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Tempo 30 bei Nacht – mit einer kurzen Ausnahme
Lärmaktionsplan auf der Westumfahrung der Wangener Altstadt greift bald – Schilder sollen in der zweiten Oktoberhälfte kommen
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WANGEN - Auf der kompletten Westumfahrung der Wangener Altstadt soll bei Nacht künftig Tempo 30 gelten. Auch dies sieht der Lärmaktionsplan vor, den der Gemeinderat im Frühjahr beschloss. In der zweiten Oktoberhälfte werden nun die entsprechenden Schilder aufgestellt. Ein gerade mal 130 Meter kurzes Teilstück der Gegenbaurstraße bleibt bei der Geschwindigkeitsreduzierung aber außen vor.
Vier Bereiche ringsum die Altstadt für ein nächtliches Tempo 30 hatte der Wangener Rat vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit festgelegt. Die B 32/Friedrich-EbertStraße (von Einmündung Ebnetstraße bis Isnyer Kreuzung), die L 320/ Lindauer Straße (Einmündung Im Niederdorf bis Lindauer Torplatz, die Klosterbergstraße/Isnyer Straße (Von Lindauer Torplatz bis Isnyer Kreuzung) und schließlich die komplette Gegenbaurstraße (Lindauer Torplatz bis zu Buchweg/B 32).
Weil die Gegenbaurstraße Teil der Landesstraße 320 ist, ging der Ratsbeschluss zur Prüfung an den Straßenbaulastträger, also ans Regierungspräsidium. Das RP und das Polizeipräsidium hatten in ihren Stellungnahmen zum städtischen Lärmaktionsplan schon damals die Geschwindigkeitsbegrenzung bis zum Buchweg als „unverhältnismäßig“bezeichnet und Tempo 30 bei Nacht nur bis zum Frauentorplatz befürwortet. Weil jedoch Maßnahmen auch unterhalb des Auslöse-Lärmpegels möglich seien, hielt die Stadt an der Geschwindigkeitsreduzierung in der kompletten Gegenbaurstraße fest. Die übergeordnete Straßenverkehrsbehörde hat sich schließlich durchgesetzt. Wenn also ab Mitte Oktober die Verkehrsschilder aufgestellt werden, stellt sich die Situation für Autofahrer auf der Gegenbaurstraße zwischen 22 und 6 Uhr künftig so dar: Statt einheitlich Tempo 30 darf man auf Höhe Frauentorplatz in Richtung Buchweg wieder auf Tempo 50 beschleunigen und muss man in Richtung Lindauer Torplatz gegebenenfalls auf 30 runterbremsen. Nur wenn das 130 Meter lange Teilstück der Gegenbaurstraße (zwischen Frauentorplatz und Buchweg/B 32) zwischen zwei geschwindigkeitsreduzierten Strecken gelegen hätte, so das RP auf SZ-Nachfrage, wäre durchgängig Tempo 30 möglich gewesen.
„Aus praktikablen Gründen wollten wir das nächtliche Tempo 30 bis zum Buchweg durchziehen“, sagt Kurt Kiedaisch, Ordnungsamtsleiter und Vertreter der dem Regierungspräsidium untergeordneten, staatlichen Straßenverkehrsbehörde vor Ort. Und: „Ich hätte das schon für sinnvoll gehalten, auch weil es für Autofahrer plausibel ist.“
Der Wangener Ratsbeschluss zum Lärmaktionsplan sei als Antrag beim RP zu verstehen, das letztlich die entsprechende EU-Richtlinie umsetzt und kontrolliert. Das Aufstellen von Verkehrsschildern sei wiederum ein Verwaltungsakt, der juristisch angefochten werden könne. Kiedaisch: „Das ist schlichtweg eine Frage der Rechtsmäßigkeit.“