„Die Vernunft wird sich hoffentlich durchsetzen“

BERLIN - CDUAußenpolitikExperte Elmar Brok glaubt nicht, dass Katalonien auf eine Unabhängigkeit vorbereitet wäre. Gleichzeitig rät er der spanischen Regierung, eine Ausweitung der regionalen Autonomie in Betracht zu ziehen. Tobias Schmidt hat ihn befragt.

Die Zentralregierung in Madrid hat knallhart auf das katalanische Referendum reagiert, der Polizeieinsatz am vergangenen Wochenende ist eskaliert. Droht in dem Land ein Bürgerkrieg?

Die spanische Regierung hat sich für die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende entschuldigt. Das ist ein wichtiges Deeskalationssignal und zeigt den Willen, die Krise zu entschärfen. Die Massenkundgebungen von Abspaltungsgegnern an diesem Wochenende machen klar, dass die Menschen im ganzen Land und auch in Katalonien eine friedliche Lösung im Rahmen des spanischen Staatsverbandes wollen. Ich hoffe, dass diese Mahnung in Madrid und Barcelona gehört wird und Katalonien nicht die Unabhängigkeit ausruft. Madrid sollte zeigen, dass es zu Gesprächen über eine Ausweitung der Autonomie bereit ist.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stemmt sich gegen eine Vermittlungsrolle Brüssels. Ist die EU jetzt nicht gefordert, um den Konflikt zu entschärfen?

Die EU kann nicht vermitteln, wenn die spanische Regierung dies nicht will. Die innere Gestaltung eines Staates ist überdies Sache der Mitgliedsländer, das legt der Vertrag von Lissabon eindeutig fest. Gleichwohl könnte die EU-Kommission helfen, wie sie es beim Karfreitagsabkommen im Nordirland-Konflikt getan hatte. Dafür müssten Rajoy der katalonische Regionalpräsident Carles Puigdemont aber gemeinsam darum bitten.

Welche Chancen sehen Sie für eine Überwindung der Krise?

Die Anti-Abspaltungs-Demonstrationen zeigen den Willen der Bevölkerung um einen Verbleib Kataloniens im Land. Dass die Regionalregierung die Parlamentssitzung von Montag auf Dienstag verschoben hat, zeigt, dass es bei ihr selbst unterschiedliche Positionen gibt. Das Land wäre auch überhaupt nicht auf eine Unabhängigkeit vorbereitet. Die Vernunft wird sich hoffentlich durchsetzen.