Verfassungsrichter prüfen Ablehnung von Ausschuss

STUTTGART (lsw) - Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart befasst sich am 8. Dezember mit der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus in Baden-Württemberg“. Das teilte eine Justizsprecherin am Donnerstag mit. Der Landtag hatte die Einsetzung des Ausschusses am 10. November 2016 abgelehnt – der Antrag war drei Monate zuvor von der AfD-Fraktion und der zwischenzeitlich von AfD-Mitgliedern gebildeten ABW-Fraktion gestellt worden.