Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Gegenwind für Aulendorfs Lärmschutzpläne
Regierungspräsidium Tübingen erteilt geplantem Kreisverkehr an der Schwarzhaus-Kreuzung eine Absage
●
AULENDORF - In mehreren Straßen in Aulendorf soll künftig nachts Tempo 30 gelten. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen und die Stadtverwaltung mit der Umsetzung beauftragt (siehe Kasten). Zudem sollen in diversen Straßen Fahrbahnbeläge und der Verkehrsfluss an der Schwarzhaus-Kreuzung der L 285 verbessert werden. Der gewünschte Kreisverkehr an der Kreuzung ist noch in weiter Ferne, das Regierungspräsidium Tübingen (RP) erteilte dem geplanten Kreisel eine Absage. Allerdings soll es Ende Oktober laut Bürgermeister Matthias Burth noch mal einen Vor-Ort-Termin mit dem RP geben.
Im Herbst 2015 hatte der Gemeinderat den Lärmaktionsplan für die Stadt Aulendorf (eine Richtlinie für Kommunen der europäischen Union) einstimmig beschlossen. Darin sollte die Lärmsituation in Aulendorf durch strategische Lärmkarten bewertet und ermittelt werden. Im Lärmaktionsplan sind mehrere Aktionen zur Lärmminderung festgehalten. Sie reichen von Tempo-30-Zonen, über einen Kreisverkehr an der Schwarzhaus-Kreuzung bis zu einer Ortsumgehung. Nun wurde im Gemeinderat bekannt gegeben, wie Kreis und Land als Straßenbaulastträger (und damit auch Geldgeber) die einzelnen Maßnahmen bewertet haben.
Stadt müsste Kreisel bezahlen
Zum gewünschten Kreisverkehr an der Schwarzhausstraße berichtete Burth, dass er nach Aussage des Landes zwar grundsätzlich möglich sei, aber nicht in der geplanten Form. „Das Land wird sich nicht dagegenstellen, aber die Finanzierung liegt bei der Kommune.“Beim Termin Ende Oktober mit dem RP gehe es noch mal darum, die Eckpunkte der Planungen zu besprechen und die Kosten zu ermitteln. In der Stellungnahme des RP heißt es, dass die Ampel optimiert werden solle (was wiederum in der Zuständigkeit des Landratsamts liegt).
Tempolimits abgelehnt
Das im Lärmaktionsplan geforderte Tempolimit mit stationärer Überwachung auf der Schussenrieder Straße auch zum Ortsausgang in Richtung Otterschwang hin auszuweiten wurde ebenfalls abgelehnt. Das Landratsamt begründete es damit, dass gemäß Lärmschutzrichtlinie der Straßenverkehrsordnung die festgesetzten Grenzwerte auf der L 884 nicht erreicht würden und damit die Voraussetzung für ein solches Tempolimit fehle.
Vom Landratsamt abgelehnt wurde ebenso eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Allewinden/Mockenstraße (L 285), und man sieht dort auch keinen Bedarf für die Einführung für Tempo 30 nachts zwischen 22 und 6 Uhr.
Zum Thema Lärmschutzwände kam vom Regierungspräsidium Tübingen eine Absage. Die Werte von geprüften Gebäuden in der zur Landesstraße 285 nahe liegenden Gebäuden in der Booser Straße und der Schussenstraße seien nicht überschritten worden. Für eine im Lärmaktionsplan angeregte Umgehungsstraße zwischen Waldseer Straße und der L 284 im Osten noch eine Ost-West-Umfahrung im Bereich Zollenreute (Zusammenführung an der L 286 und L 285) werde derzeit eine Notwendigkeit gesehen.
Sollten die Maßnahmen bei der nächsten Fortschreibung des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg von Aulendorf beantragt werden, würden sie erneut überprüft, teilte das Regierungspräsidium Tübingen mit.
„Wir stehen da, wo es zu erwarten war“, kommentierte Bürgermeister Burth die Bewertungen vom RP und Landratsamt. Um die Maßnahmen umzusetzen, sei man jedoch auf die Straßenbaulastträger, die für die Finanzierung zuständig sind, angewiesen. „Es gibt jedoch Ansätze, die mit wenig Geld umsetzbar wären. Daher werden wir noch mal Gespräche mit dem Land und dem Landratsamt führen und die Umsetzung einzelner Maßnahmen fordern“, so Burth. Ständig würden Verwaltungen dazu aufgefordert, einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. „Macht man es, dann wird man von zuständigen Stellen abgeblockt, die die Umsetzung finanzieren müssen.“
Betroffene leiden unter Lärm
Pierre Groll (BUS) sagte: „Gar nichts zu machen ist die schlechteste Alternative.“Es gebe entgegen der Bewertung des RP und des Landratsamts „viele Betroffene, die unter dem Verkehrslärm“leiden würden. Und da der Straßenverkehr insgesamt zunehme, müsse zügig gehandelt werden. Auch Oliver Jöchle (FWV) war der Meinung, dass bald mit „kleineren Maßnahmen“begonnen werden solle.
Konrad Zimmermann (CDU) kritisierte, dass der Lärmaktionsplan Planungsgeist und Geld gekostet habe und Verbesserung beinhalte, um die Bevölkerung deutlich zu entlasten. „Wir müssen jetzt schauen, was in naher Zukunft machbar ist.“Es könne nicht sein, dass ein detaillierter Plan aufgestellt wird und die Ansätze dann alle abgelehnt und als nicht relevant genug abgetan würden.