Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
Zahl der Asylklagen steigt
Zahl der Flüchtlinge hat sich in zwei Jahren verdoppelt
BERLIN (AFP/epd) - In Deutschland gab es Ende 2016 doppelt so viel schutzsuchende Flüchtlinge wie zwei Jahre zuvor: Die Zahl lag bei rund 1,6 Millionen. Das waren 851 000 mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch Ausreisepflichtige, über deren Verbleib die Behörden nicht immer Bescheid wissen. Rasant zugenommen haben die Klagen gegen Asylbescheide: Sie haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht.
Schutzsuchende sind Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschland aufhalten. Dazu zählen beispielsweise Menschen, die sich noch im Asylverfahren befinden, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten. Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden kam aus Syrien, Afghanistan und Irak.
●
BERLIN (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich im Ringen um die Verkehrspolitik eines möglichen Jamaika-Bündnisses verhakt. Nachdem die Unterhändler am Donnerstag in stundenlangen Verhandlungen keine Einigung bei den Themen Zukunft des Verbrennungsmotors und der Pkw-Maut gefunden hatten, ging man um kurz nach 18.00 Uhr ohne ein gemeinsames Leitlinienpapier auseinander. Von mehreren Seiten wurde in Teilnehmerkreisen betont, die Verhandlungen seien nicht abgebrochen, sondern vertagt worden. Die Gespräche zum Thema Wirtschaft und Verkehr wurden wegen anstehender abendlicher Folgetermine verschoben. An den noch offenen Leitlinien-Papieren für die Themen Verteidigung, Außen sowie Familie und Jugend werde in kleinem Kreis voraussichtlich noch am Abend weitergearbeitet, hieß es.