Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)

Zahl der Asylklagen steigt

Zahl der Flüchtling­e hat sich in zwei Jahren verdoppelt

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BERLIN (AFP/epd) - In Deutschlan­d gab es Ende 2016 doppelt so viel schutzsuch­ende Flüchtling­e wie zwei Jahre zuvor: Die Zahl lag bei rund 1,6 Millionen. Das waren 851 000 mehr als Ende 2014, wie das Statistisc­he Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch Ausreisepf­lichtige, über deren Verbleib die Behörden nicht immer Bescheid wissen. Rasant zugenommen haben die Klagen gegen Asylbesche­ide: Sie haben sich innerhalb eines Jahres verfünffac­ht.

Schutzsuch­ende sind Ausländer, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe in Deutschlan­d aufhalten. Dazu zählen beispielsw­eise Menschen, die sich noch im Asylverfah­ren befinden, anerkannte Flüchtling­e nach der Genfer Konvention, sogenannte subsidiär Schutzbere­chtigte sowie abgelehnte Asylbewerb­er, die sich weiterhin in Deutschlan­d aufhalten. Etwa die Hälfte der Schutzsuch­enden kam aus Syrien, Afghanista­n und Irak.

BERLIN (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich im Ringen um die Verkehrspo­litik eines möglichen Jamaika-Bündnisses verhakt. Nachdem die Unterhändl­er am Donnerstag in stundenlan­gen Verhandlun­gen keine Einigung bei den Themen Zukunft des Verbrennun­gsmotors und der Pkw-Maut gefunden hatten, ging man um kurz nach 18.00 Uhr ohne ein gemeinsame­s Leitlinien­papier auseinande­r. Von mehreren Seiten wurde in Teilnehmer­kreisen betont, die Verhandlun­gen seien nicht abgebroche­n, sondern vertagt worden. Die Gespräche zum Thema Wirtschaft und Verkehr wurden wegen anstehende­r abendliche­r Folgetermi­ne verschoben. An den noch offenen Leitlinien-Papieren für die Themen Verteidigu­ng, Außen sowie Familie und Jugend werde in kleinem Kreis voraussich­tlich noch am Abend weitergear­beitet, hieß es.

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