Das ist Autokraten-Gehabe

US-Präsident Donald Trump belegt es eins ums andere Mal: Er ist kein Politiker, sondern ein unbedachter Haudrauf, der in die Welt hinauszwitschert, was er gerade so denkt. Ob er damit Menschen beleidigt, die Nation spaltet oder sich, wie im Fall des New Yorker Attentäters, über das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in einem Staat hinwegsetzt, interessiert ihn nicht – weder als Präsidenten noch als Privatmann. Das haben die vergangenen Monate bewiesen, das werden die nächsten Jahre zeigen. Deshalb ist es schon fast müßig, sich mit Trumps unsinnigen oder aufgeblasenen Äußerungen zu beschäftigen.

Doch der Präsident lässt nun auch klar erkennen, dass sein Amts- verständnis durchaus autokratische Züge trägt. Zu einem Rechtstaat passt es jedenfalls nicht, wenn er glaubt, Richtern und Staatsanwälten sagen zu können, wie sie zu verfahren haben. Und auch das kommt hinzu: Egal, wie der Prozess gegen den Attentäter enden wird, Trumps Forderung nach der Todesstrafe für den 29-Jährigen wird das Verfahren belasten.

Bislang hat sich die Justiz in den USA als unabhängig und selbstbewusst genug erwiesen, um sich Trump entgegenzustellen, wenn es rechtlich notwendig war. Doch inzwischen hat der Präsident begonnen, Richterstellen neu zu besetzen. Das verheißt nichts Gutes.