Kretschmann begrüßt Grünen-Schwenk

Baden-Württembergs Regierungschef verteidigt Rückzieher beim Klimaschutz

● STUTTGART/BERLIN - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist erleichtert über die Gesprächsbereitschaft seiner Partei in der Klimapolitik. „Man muss auch Kompromisse machen – jeder muss auch mal nachgeben, sonst kommen wir in den Verhandlungen nicht voran“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart über die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor signalisiert, dass seine Partei nicht länger auf den Termin 2030 für das Ende des Verbrennungsmotors beharren werde – das hatte Kretschmann schon lange gefordert. Auch beim Kohleausstieg zeigten die Grünen Entgegenkommen. Es sei Zeit, „Brücken zu bauen, damit wir vorankommen“, sagte Kretschmann. Er nehme bei den Sondierungen zwischen Grünen, Union und der FDP bei allen Beteiligten „einen konstruktiven Willen wahr, auch voranzukommen“.

Kretschmann war ohnehin dagegen gewesen, sich für das Verbot von Verbrennungsmotoren auf ein konkretes Jahr festzulegen – damit konnte er sich in seiner Partei aber bisher nicht durchsetzen. Seine bisherige Haltung wiederholte Kretschmann nun. Es gebe nur etwa 45 000 E-Autos in Deutschland, aber 45 Millionen Wagen mit Verbrennungsmotoren. Wegen der geringen Zahl der Stromer sei es „nicht der richtige Zeitpunkt, um eine so weitgehende ordnungspolitische Ansage zu machen“.

Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Unterhändlerin bei den Sondierungen, wies aber darauf hin, dass man grüne Positionen nicht aufgegeben habe. „Wir haben nichts einfach so abgeräumt, sondern in den Sondierungen unsere Hand zu einem möglichen Kompromiss ausgestreckt“, sagte Brugger der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Jamaika-Verhandler haben die Gespräche intensiviert. Schon am Freitag wollen sie erste Ergebnisse haben. Bis Ende kommender Woche sollen die Sondierungen komplett abgeschlossen sein. Die CDU will sie bei ihrer Vorstandsklausur am 16./17. November besprechen, die Grünen am 25. November auf ihrem Parteitag.