Land entschädigt Obstbauern

Grün-Schwarz will 50 Millionen Euro bereitstellen

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STUTTGART - Obstbauern im Land bekommen bis zu 47 Prozent ihrer Ernteausfälle ersetzt, die der Spätfrost im April angerichtet hat. Das erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag in Stuttgart. Durch die eisigen Nächte zur Blütezeit seien den Landwirten Schäden von mehr als 100 Millionen Euro entstanden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums der „Schwäbischen Zeitung“.

Minister Peter Hauk (CDU) hatte Landeshilfen in Aussicht gestellt. Wer Ertragsschäden von mindestens einem Drittel verzeichnet, könne beim Land Hilfe beantragen und bekomme bis zu 50 Prozent der Verluste ersetzt, hatte er angekündigt. Knapp 2500 Obstbauern im Land haben Anträge gestellt, erklärt die Ministeriumssprecherin auf Nachfrage. „Die meisten Meldungen kamen aus dem Bodenseekreis, der Schwerpunkt der Schäden liegt im Bereich des Kernobsts.“

Die von Hauk angekündigte Hilfe wird nun wohl leicht nach unten korrigiert. Die beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben sich in einer Sitzung der Haushaltskommission am Montag laut CDUFraktionschef Reinhart auf maximal 47 Prozent der Schadenssumme geeinigt. „Der Betrag wird sich wohl auf um die 50 Millionen Euro belaufen“, so Reinhart. Das Land komme seiner Verantwortung nach, so Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Schwerpunkte für Doppelhaushalt

Die Fraktionschefs stellten zudem Schwerpunkte für den Doppelhaushalt für 2018/2019 vor, den Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Donnerstag in den Landtag einbringt. 30 Millionen Euro sollen zur Stärkung der Biodiversität fließen, etwa um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zu reduzieren. Mit weiteren drei Millionen Euro pro Jahr soll der Artenschwund beobachtet werden, erklärte Schwarz.

Um dem Lehrermangel vor allem an Grundschulen zu begegnen, sollen 200 zusätzliche Studienplätze für Grundschulpädagogik geschaffen werden. Außerdem will das Land mit den Kommunen einen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“schließen, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Damit wollen die Regierungsfraktionen auf die schlechten Ergebnisse reagieren, die der IQBBildungstrend den Viertklässlern im Land jüngst bescheinigt hat.

Reinhart sprach von einer „historischen Trendwende“in der Haushaltspolitik. Mit 500 Millionen Euro werde die Verschuldung erstmals massiv abgebaut. Eine Milliarde Euro soll in die Sanierung der Infrastruktur fließen, um so die sogenannte implizite Verschuldung abzubauen.