Finanzlage sorgt für gute Laune

Kämmerer Stefan Kunz gibt im Gemeinderat Bad Wurzach seinen Zwischenbericht ab

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BAD WURZACH - „Der Bürgermeister hat ein Lächeln auf dem Gesicht.“So leitete Roland Bürkle (CDU) am Montag in der Gemeinderatssitzung zum Finanzbericht von Kämmerer Stefan Kunz über.

Die Gewerbesteuer höher als geplant, mehr Schlüsselzuweisungen vom Land, steigende Gemeindeanteile an Einkommenssteuer, dagegen die Ausgaben im Plan: Locker und gelöst stellte Kunz seinen Zwischenbericht vor. 1,5 Millionen Euro werden demnach am Ende des Haushaltsjahrs übrig sein.

Mehr Einnahmen

Vor allem dank kräftig sprudelnder Gewerbesteuern. Rund 7,3 Millionen Euro und damit fast 1,6 Millionen mehr als erwartet spülen sie in die städtischen Kassen. Ein Teil davon muss als Umlage weitergereicht werden, doch dafür darf die Stadt auch mit 320 000 Euro mehr Einkommenssteuer und 130 000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen rechnen. Das satte Plus bei der Gewerbesteuer erklärte Kunz nicht nur mit der guten Konjunktur, sondern auch mit größeren Nachveranlagungen für vergangene Jahre. Fast 7,3 Millionen Euro seien auch bei günstiger Wirtschaftsentwicklung nicht jedes Jahr zu erwarten. 6,0 bis 6,5 Millionen Euro sind laut Kunz die realistische Erwartung.

Kreisumlage wird wohl sinken

Eine nicht minder erfreuliche freilich, zumal Experten davon ausgehen, dass diese Entwicklung mindestens bis 2021 anhält. Verbunden mit einer absehbaren Senkung der Kreisumlage (mit der die Kommunen den Landkreis mitfinanzieren) sieht Bad Wurzach so weiteren finanziell guten Jahren entgegen.

Kämmerer und Bürgermeister listeten freilich auch auf, was an Aufgaben ansteht. Glasfaserausbau; angesichts steigender Geburtenzahlen Sanierungs-, Erweiterungs- und zusätzlicher Personalbedarf an Schulen und Kindergärten; Schaffung von Wohnraum; Hochwasserschutz; Integration von Flüchtlingen; Erneuerung der jahrelang aus Geldmangel vernachlässigten Verkehrsinfrastruktur. Kunz sprach von einer „erheblichen Dynamik auf der Ausgabenseite“.

„Jeder Euro ist verplant“

„Für Begehrlichkeiten jeglicher Art ist kein Platz“– dieses Signal sendete die Verwaltung damit an die Stadträte. So stieß der Vorschlag von KarlHeinz Buschle (Freie Wähler), die Gewerbesteuer zu senken, bei Bürkle auch auf wenig Begeisterung. „Sie können das in der kommenden Haushaltsdiskussion gerne einbringen. Aber sagen Sie dann auch, was wir bei den Ausgaben weglassen sollen“, so der Bürgermeister an Buschle gewandt. Denn „jeder Euro ist verplant“.

Bürkle verwies zudem darauf, dass nur drei Kommunen im Kreis niedrigere Hebesätze bei der Gewerbesteuer hätten als die Riedstadt. „Wenn wir den Hebesatz senken, lobt uns keiner. Aber ist vor einem Betrieb ein Schlagloch in der Straße, bekomme ich fünf Anrufe.“Stadtrat Klaus Schütt (CDU) unterstützte diese Sichtweise der Verwaltung. Er sei verwundert über Buschles Ansinnen und „froh über diese Reserve“.

FOTO: ERWIN WODICKA Mehr Geld als geplant kommt in die städtische Kasse.