Schwäbische Zeitung (Bad Waldsee / Aulendorf)
„Paradise Papers“: Banken unter Druck
Geldhäuser sollen in Geschäfte mit illegalen Internet-Casinos verstrickt sein
BERLIN (dpa) - Die Enthüllungen der „Paradise Papers“über dubiose finanzielle Praktiken haben nun auch die deutsche Finanzbranche erreicht. Mehrere deutsche Banken werden Medienberichten zufolge verdächtigt, mit illegalen InternetCasinos Geschäfte zu machen und damit systematisch gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Einige Geldhäuser wie die DZ-Bank, die Postbank und die Hypovereinsbank nähmen Geld für unerlaubte Glücksspielangebote entgegen, berichteten „Süddeutsche Zeitung“und NDR am Dienstagabend. Andere Banken wie die Wirecard Bank führen für Offshore-Glücksspielanbieter Konten, über die Auszahlungen an Spieler abgewickelt würden.
Die Zahlungsabwicklung könne „nach hiesiger Einschätzung eine Straftat der Beihilfe zur Veranstaltung von unerlaubtem Glücksspiel“ und den „Straftatbestand der Geldwäsche“erfüllen, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“das niedersächsische Innenministerium sowie mehrere Banken-, Finanz- und Strafrechtsexperten.
Banken weisen Vorwürfe zurück
Die Hypovereinsbank teilte mit, „alle geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben“zu befolgen, dies umfasse auch „geldwäscherechtliche Verpflichtungen“. Auch die DZ-Bank und die Volksbank wiesen die Vorwürfe zurück. Die DZ-Bank habe zu keinem Zeitpunkt eine Geschäftsbeziehung zu Online-Casinos gehabt, teilte die Bank mit. Das Geldhaus habe stattdessen „eine Geschäftsbeziehung zu einem zwischengeschalteten Zahlungsverkehrsdienstleister“.
Die Postbank teilte mit, dass sie keine Transaktionen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel dulde. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben habe das Unternehmen Sicherungsmaßnahmen etabliert. Geschäftskunden müssten sich einer jährlichen Prüfung unterziehen. Die anderen betroffenen Banken gaben laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“an, sich zu konkreten Kundenbeziehungen nicht zu äußern, sich aber stets an deutsches Recht und alle Gesetze zu halten.
Indes haben die Niederlande eine Überprüfung von rund 4000 Vereinbarungen zwischen den Finanzämtern und multinationalen Unternehmen angekündigt. Das teilte das Finanzministerium mit. Das Land war wegen ihrer günstigen Steuerregeln für internationale Konzerne in die Kritik geraten. In einem Brief an das Parlament bekräftigte das Finanzministerium, dass die Regierung die Themen Steuerschlupflöcher und Steuerflucht angehen werde.